AfD-Brandenburg jagt linksextremistisches Phantom

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antifaschistische Demonstration
(Bild: Broadmark auf Pixabay)

Die Jahre verstreichen, und die Alternative für Deutschland (AfD) wird nicht müde, Vereine wegen ihres Engagements gegen Rechtsextremismus zu bedrohen. Ende Januar stellte deren Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag Andreas Kalbitz wieder eine Anfrage. Diesmal zum antifaschistischen Bündnis „Cottbus nazifrei“ und deren politisches Umfeld. Dabei griff er unter anderem auf einen konstruierten Vorwurf zurück, der schon vor Jahren widerlegt war.

Kalbitz beruft sich auf angebliche Recherchen der Lausitzer Rundschau. In Wirklichkeit waren es keine Recherchen der Zeitung. Sie zitierte lediglich den CDU-Stadtverordneten Wolfgang Bialas.

Dieser behauptete in einem Brief vom 12. Januar 2016 an die Kommunalpolitiker von Cottbus, unter dem Dach des Hausprojektes „Zelle 79“ „wurden und werden linksextremistische und auf Gewalt gegen den Rechtsstaat, zum Beispiel gegen die Polizei gerichtete Aktivitäten geplant, organisiert und nachbereitet“. Beispiele brachte Bialas damals nicht vor, die Lausitzer Rundschau zitierte nur den Vorwurf.

Die „Zelle 79“ stehe „Cottbus nazifrei“ sehr nahe, behauptet Kalbitz, was wohl – in diesen Zusammenhang gestellt – suggerieren soll: „Cottbus nazifrei“ steht in enger Verbindung mit gewaltbereiten Linksextremisten, wenn das von Bialas gezeichnete Bild nicht doch eher an Terroristen erinnert.

Was Kalbitz vermutlich nicht weiß: Der CDU-Politiker Bialas forderte damals die Stadtverwaltung auf, bei der Polizei entsprechende Informationen über die „Zelle 79“ einzuholen. Diese fragte tatsächlich am 20. Januar 2016 nach und bekam eine Antwort, die dem Rak-a Magazin vorliegt.

Am 25. Januar 2016 antwortete das Polizeipräsidium:

Die „‘Zelle 79‘ ist hier als Wohnprojekt und Jugendbegegnungszentrum des Vereins für ein multikulturelles Europa e.V. bekannt. […] Aussagen darüber, ob der Verein ‚staatsfeindliche‘ Ziele verfolgt, können durch die Polizei nicht getroffen werden. Anhaltspunkte dafür liegen hier nicht vor“.

Kalbitz hätte das wissen können. Die bundesweit erscheinende Wochenzeitung Unsere Zeit berichtete damals über den Fall. Auch im Cottbuser Kulturmagazin Blicklicht fand sich ein Hinweis darauf. Auch der Jugendamtsleiter von Cottbus, André Schneider, wies damals laut Lausitzer Rundschau darauf hin, dass keinerlei Hinweise auf eine linksextremistische Ausrichtung des Hausprojektes gefunden wurden.

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