Autobahnen in Brandenburg: Piratenpartei gegen Totalerfassung aller Autofahrer

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(Bild: Michael Schwarzenberger auf Pixabay)

Wer in Brandenburg die Autobahnen benutzt, wird nicht nur erfasst, sondern dessen Daten werden offenbar auch auf Vorrat gespeichert. Die Piratenpartei will nun gegen diese Praxis gerichtlich vorgehen. Die Partei teilte heute mit, ihr Mitglied Marko Tittel habe nun beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) einen entsprechenden Antrag eingebracht.

“Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, speichern die Kennzeichenscanner in Brandenburg offenbar seit Jahren rund um die Uhr jeden Autofahrer im Dauerbetrieb (Aufzeichnungsmodus). Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme. Sie setzt uns einem permanenten Überwachungsdruck aus. Dabei geht es niemanden etwas an, wer wann wohin gefahren ist”, erklärt der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer.

Damit betroffene Autofahrer klagen können, stellt die Piratenpartei im Internet eine Übersicht mit den offiziell geheim gehaltenen Standorte der Kennzeichenscanner zur Verfügung. Im Mai hatte die Piratenpartei bereits aufgedeckt, dass auch die Polizei in Bayern zeitweise jeden Autofahrer auf Vorrat speichert.

“Kennzeichenscanner werden heutzutage für die Abrechnung der Lkw-Maut genutzt”, heißt es auf einer Informationsseite der Partei. Einige Bundesländer setzten Kennzeichenscanner aber auch für einen Abgleich mit Polizeidatenbanken ein, so dass zur Fahndung ausgeschriebene Kennzeichen ermittelt werden könnten. Mitunter werden zur Stafverfolgung zeitlich begrenzt alle Kfz-Kennzeichen gespeichert. Es gebe auch auch Überlegungen, Kennzeichenscanner zu nutzen, um Dieselfahrverbote zu kontrollen oder Geschwindigkeitsmessungen über längere Distanzen durchzuführen.

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