Betriebsrat des Klinikums Dahme-Spreewald gegen Ausgliederung

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Physiotherapie
(Bild: andreas160578 auf Pixabay)

Der Betriebsrat der Klinikum Dahme-Spreewald GmbH hat mit einem Brief vom 10. April 2019 den Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald und die Mitglieder des Kreistages aufgefordert, die von der Geschäftsführung der Klinikum Dahme-Spreewald GmbH beabsichtigte Ausgliederung von 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Physiotherapie zu verhindern.

Der Geschäftsführer der Klinikum Dahme-Spreewald GmbH hatte dem Betriebsrat am 3. April 2019 mitgeteilt, dass schon zum 1. Juli 2019 die 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Physiotherapie zur Kosteneinsparung in die Tochtergesellschaft KDSD – Klinikum Dahme-Spreewald Dienstleistungsgesellschaft mbH überführt werden sollen.

Der Betriebsrat spricht sich gegen die Ausgliederung aus, weil die Physiotherapie eine medizinische Leistung am Patienten ist und nicht in eine nicht medizinische Tochtergesellschaft ausgegliedert werden sollte. Die Ärzte der Klinik teilen die medizinischen Anforderungen zur Physiotherapie direkt den Physiotherapeuten mit. Der Betriebsrat befürchtet einen Qualitätsverlust und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Physiotherapeuten.

Die Gewerkschaft ver.di unterstützt die Position des Betriebsrates und fordert ebenfalls, dass die beabsichtigte Ausgliederung der Physiotherapeuten verhindert werden muss. „Die Physiotherapeuten sind in die betrieblichen Arbeitsabläufe der Klinik eingebunden und den vorhandenen Weisungsstrukturen der Klinik unterworfen. Eine Ausgründung ist daher nicht möglich.“ so Ralf Franke der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär aus Cottbus.

In Berlin hat der Berliner Senat vor kurzem die Rückführung der Physiotherapeuten aus den Tochtergesellschaften in die Charité und in die Vivantes-Klinik beschlossen.

Die Klinikum Dahme-Spreewald GmbH betreibt in Königs Wusterhausen das Achenbachkrankenhaus und in Lübben die Spreewaldklinik. Der Landkreis ist mit 51% der Gesellschaftsanteile der Mehrheitseigentümer. Die Sana Kliniken AG hält die anderen 49% der Gesellschaftsanteile.

Die Arbeitsbedingungen sind seit dem Jahr 2012 durch einen Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di geregelt. Der letzte Tarifvertrag, der auch die Arbeitsbedingungen für die Physiotherapeuten regelt, stammt vom 13. September 2017. Die letzte Tariferhöhung erfolgte am 1. April 2018. Die Gewerkschaft ver.di hat die Entgelttabellen des Haustarifvertrages fristgemäß zum 28. Februar 2019 gekündigt. Die laufenden Tarifverhandlungen werden am 30. April 2019 in Lübben fortgesetzt. Die Gewerkschaft ver.di fordert die Übernahme der Entgelttabellen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), die auch in Berlin bei der Charité und bei der Vivantes-Klinik Anwendung finden. (pm)

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