Brandenburger Koalitionsvertrag: Planverfahren zur Rettung Proschims sofort beginnen

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Tagebau Garzweiler
(Bild: Johannes Plenio auf Pixabay)

Cottbus, 25.10.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht im heute
vorgestellten brandenburgischen Koalitionsvertrag deutliche Fortschritte im Vergleich zur Vorgängerregierung. Zugleich kritisiert er, dass die wesentliche Verantwortung zur Rettung des Dorfes Proschim der Großen Koalition im Bund zugeschoben wird.

René Schuster von der GRÜNEN LIGA: “Die zugesagte Planungssicherheit für das Dorf Proschim lässt sich nur über eine Änderung des Braunkohlenplanes herstellen. Mit dieser soll nun unnötigerweise an ein Gesetz des Bundes gewartet werden. Sollte dort die große Koalition platzen, wäre das auf unbestimmte Zeit verzögert. Wir fordern die künftige Landesregierung auf, unverzüglich mit dem Planverfahren zur Rettung Proschims zu beginnen.”

Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag heißt es dazu:

„Mit dieser Koalition wird es keine neuen Tagebaue, keine
Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben.
Deswegen werden wir nach der Verabschiedung des
Kohleausstiegsgesetzes vom Bund unverzüglich die notwendigen
landesplanerischen Änderungen vornehmen.“ (Hervorhebung: Grüne
Liga)

Der Braunkohlenplan für den Tagebau Welzow-Süd II wurde 2014 vom rot roten Landeskabinett beschlossen. Der Plan muss geändert werden, um ein Auslaufen des Tagebaues Welzow-Süd I vor Proschim festzuschreiben und die Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft zu regeln. Braunkohlenpläne sind in Brandenburg Rechtsverordnungen der
Landesregierung. Schon aufgrund des umfangreichen Planungsverfahrens, das einem solchen Beschluss vorangehen muss, ist weiteres Abwarten nicht zu verantworten.

Die GRÜNE LIGA wird die anderen umweltpolitischen Aspekte des
Koalitionsvertrages zeitnah bewerten.

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