Corona-Demonstration in Cottbus: Warum Ausgrenzen nicht der richtige Weg ist

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Bürgerdialog
(Bild: Gerd Altmann auf Pixabay)

Cottbus ist heute wieder einmal Schauplatz eines politischen Spektakels gewesen. Der rechte Verein “Zukunft Heimat” hatte erneut zu einer Kundgebung aufgerufen; der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte eine Gegenveranstaltung angekündigt.

Anlass sind die Corona-Maßnahmen der Landesregierung, die das Leben der Menschen mitunter stark einschränken, und die – wie sich inzwischen immer deutlicher zeigt – auf vielen Menschen negative Auswirkungen haben. Während “Zukunft Heimat” meint, ohne ihren Protest gäbe es kein Ende des sogenannten Lockdowns, warnt der DGB und verweist dabei in einer Pressemitteilung unter anderem auf eine Erklärung des Cottbuser Aufbruchs.

Dort heißt es:

“Gefährdet wird dieser Erfolg [damit sind die geringen Infektionszahlen in Cottbus gemeint – B.C.] allerdings durch neue Demonstrationen, sogenannte „Hygiene-Demos“, die nicht nur die Infektionsrate erhöhen können, sondern auch Cottbus wieder – durch die mediale Berichterstattung darüber – in ein „braunes Licht“ setzen. Es sind nämlich nicht nur durch Corona in ihrer Existenz bedrohte Bürgerinnen und Bürger, sondern auch rechtspopulistische und rechtsextreme Personen, Verschwörungstheoretiker und Corona-Virus-Leugner, die sich die Krise für ihre eigene Sache nutzbar machen wollen.”

Der DGB hatte sich deshalb etwas überlegt: Weil er für eine tolerante, bunte und weltoffene Stadt sei, wolle er im Anschluss an die “Zukunft Heimat”-Kundgebung den Veranstaltungsort “von rechtem Gedankengut desinfizieren”, hieß es in der Mitteilung.

Welchen Sinn diese Aktion haben soll, erschließt sich dem Betrachter nicht; es sei denn, es geht nur um die moralische Erhöhung der eigenen Position. Oder mit den Worten von Holger Pötzsch, Kommunikationswissenschaftler und Dozent an Universität Tromsø in Norwegen:

“Wer die ‘Fakten’ zu Corona und die dadurch begründeten Maßnahmen anzweifle, müsse sich mit Klimaskeptikern vergleichen lassen. In dieser unseligen Gleichsetzung fließen gleich mehrere Stränge von Diskursmacht zusammen: Vereinfachung, Ausgrenzung, Dämonisierung, Preisgabe der Lächerlichkeit und vieles mehr.”

Pötzsch vermisst – wie viele andere auch – Debatten; offene Debatten, ohne Denkverbote. Dass es diese nicht gibt, deute “leider nicht auf ein stabiles Gemeinwesen hin”. Meinungsvielfalt sei für eine Demokratie Grundbedingung. “Eine Gesellschaft, die es einem Elitenklüngel (oder zunächst vielleicht einem Algorithmus) überlässt zu entscheiden, welche Positionen und Ideen die Öffentlichkeit verträgt und vor welchen sie beschützt werden muss, ist nicht länger eine demokratische.”

Angst haben vor wirren Meinungen, das brauchen wir nicht; kein vernünftiger Mensch wird ernsthaft glauben, dass die Erde flach sei; dass Reptiloide die Menschheit knechten wollen oder dass Bill Gates Corona erfunden hat, um die Weltherrschaft an sich zu reißen. Solche Spinnereien werden allerdings unnötig aufgewertet, indem man versucht, sie zu unterdrücken.

Abgrenzung, das ist der eigentliche Sinn hinter der DGB-Aktion; aber nicht Ansprechen und Überzeugen der Cottbuser. Mit Blick auf die zurückliegenden Jahre müsste eigentlich jedem klar sein, dass man auf diese Weise den Kampf gegen Rechts nicht für sich entscheiden kann.

In meinen Augen wäre es für Linke sinnvoller, in die gesellschaftliche Debatte über die Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona einzusteigen. Ohne eigene Positionen in den Ring zu werfen, werden es Linke niemals schaffen, Rechten das Wasser abzugraben und das Publikum streitig zu machen.

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