„Die Landesregierung hat den Eindruck von Kopflosigkeit vermittelt“

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Interview
(Bild: Tumisu auf Pixabay)

Gespräch mit Andreas Büttner (MdL) von der Partei Die Linke über die Landespolitik in der Corona-Krise

Sehr geehrter Herr Büttner, wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Landesregierung in der Corona-Krise?

Die Landesregierung hat an verschiedenen Stellen ihre Hausaufgaben nicht ausreichend erledigt. Insbesondere in der Frage der Soloselbständigen und Kleinstunternehmer wurde Vertrauen in hohem Maße verspielt, ebenso handelt die Bildungsministerin konzeptionslos und lässt damit viele Eltern alleine mit ihren Problemen und Sorgen. Das muss auch deutlich kritisiert werden.

Werden die gewählten Volksvertreter bei den Entscheidungen miteinbezogen? Welchen Einfluss hat der Landtag?

Ausdrücklich nicht. Die Eindämmungsverordnungen sind ausdrücklich reines exekutives Handeln, also alleiniges Handeln der Landesregierung. Ich kritisiere das ausdrücklich. Diese massiven Einschränkungen müssen umfangreich im Parlament diskutiert werden. Ebenso halte ich es für schwierig, dass ein nicht legitimiertes Gremium, nämlich die Ministerpräsidentenkonferenz, gemeinsam mit der Bundeskanzlerin Maßnahmen entscheidet, die dann von den Landesregierungen nur noch umgesetzt werden. Hier muss es eine stärkere Beteiligung der Legislative, also der Parlamente, geben.

Wenn man die Presse verfolgt, kann man den Eindruck bekommen, die Landesregierung setzt keine eigenen Akzente, sondern richtet sich in erster Linie nach den Nachbarländern. Die Maskenpflicht wurde eingeführt, nachdem Berlin sie einführte; die Spielplätze werden geöffnet, ebenfalls nachdem Berlin sie geöffnet hatte. Ist der Eindruck falsch?

Der Eindruck ist vollständig richtig. Die Landesregierung hat nur reagiert aber nie agiert. Die Landesregierung hat auch den Eindruck von Kopflosigkeit vermittelt. Zunächst wollte man die Schulen nicht schließen, dann hat man nachgezogen, dann hat man angekündigt, die Maskenpflicht nicht einzuführen, einen Tag später hat man sie eingeführt. Die Maßnahmen müssen auch erklärt werden. Warum kann ich zB mit 50 Personen in der Kirche sitzen aber nicht mit der gleichen Anzahl im Kino, was möglicherweise auch größer ist von den Räumlichkeiten her? Das ist nie ausreichend erklärt worden.

Sie sind in Ihrer Landtagsfraktion für das Thema Bürgerrechte verantwortlich. Gerade jetzt in der Corona-Krise ist Ihre Partei bei diesem Thema ziemlich leise. Woran liegt das?

Ich glaube, dass der Eindruck täuscht. Wir haben sehr deutlich unsere Anliegen formuliert. Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts muss erklärt werden und es müssen auch Wege gefunden werden, Demonstrationsrecht und Infektionsschutz gemeinsam zu denken. So kann bei einer Demo eben auch auf Abstand geachtet werden und es kann ein Mund-Nase-Schutz getragen werden. Dazu muss auch das Vermummungsverbot außer Kraft gesetzt werden. Infektionsschutz geht an der Stelle vor. In anderen Ländern funktioniert das übrigens. In Israel, welches deutlich stärkere Einschränkungen im Alltag vorsieht, gab es eine Demonstration mit 1000 Teilnehmer*innen gegen die Politik von Ministerpräsident Netanjahu. Da hat man eben die Abstandsregeln eingehalten, alle waren sehr diszipliniert, und es gab keine Probleme.

Das alles habe ich immer wieder formuliert, alleine, man merkt, dass gegenwärtig die Stunde der Exekutive ist und nicht die der Legislative oder der Opposition. Das wird dann gerne nicht aufgenommen. Das bedauere ich sehr, denn wir müssen diese Debatten führen.

Das Infektionsgeschehen in Brandenburg ist auffallend niedrig und seit April rückläufig. Größere Ausbrüche hat es meinem Kenntnisstand nach vor allem nur in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern gegeben. Wie konnte es dazu kommen, fehlt immer Schutzkleidung?

 Ja, das Infektionsgeschehen in Brandenburg ist rückläufig und niedrig. In Cottbus haben wir seit mehreren Wochen keine Neuinfektionen. Den Gesundheitsämtern ist es offensichtlich gut gelungen Infektionsketten nachzuvollziehen und zu unterbrechen.

Gleichzeitig haben wir in der Fläche auch dünn besiedelte Gegenden, wo man sich eher weniger ansteckt.

Die Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen sind auf Ursachen zurückzuführen. Wenn Sie einmal den Erreger in dem Heim haben, mag auch eine Ausstattung mit Schutzkleidung nicht mehr helfen, denn die Bewohner*innen selber haben diese ja nicht. Und das Virus kann sich dann verbreiten. So hat man das ja auch im Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam erlebt.

Vor diesem Hintergrund des niedrigen Infektionsgeschehens frage ich auch, ob die Maßnahmen der Landesregierung noch verhältnismäßig sind. Was ist ihre Meinung dazu?

Es muss weiterhin einen ausreichenden Infektionsschutz geben. Das heißt, dass Abstandsregelungen aber auch Maskenpflicht durchaus hilfreiche Maßnahmen sind. Zudem sollte deutlich mehr getestet werden. Aber wir brauchen auch Perspektiven für die Menschen. Unter Einhaltung dieser Regelungen müssen Restaurants, Fitnessstudios, Hotels, Kinos und so weiter wieder öffnen dürfen. Deswegen müssen Einschränkungen schrittweise zurückgeführt werden – aber ich betone: unter Einhaltung des Infektionsschutzes. Die Gefahr einer zweiten Welle ist deutlich vorhanden.

Die Gesellschaft scheint sich zunehmend zu spalten. Auf der einen Seite die Leute, die ihre Freiheiten zurück wollen, und auf der anderen Seite die, die denen die Lockerungen viel zu schnell kommen. Eine Debatte, ohne sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, scheint kaum noch möglich zu sein. Wofür treten Sie vor diesem Hintergrund ein?

Wir brauchen Lockerungen, die uns nicht zurückwerfen im Infektionsgeschehen. Ich verfolge mit großer Sorge die so genannten „Hygienedemos“, die offenbar ein Publikum von Impfgegnern, Coronaleugnern und Rechtsradikalen anziehen. In Cottbus haben wir erlebt, wie man versucht „Zukunft Heimat“ wiederzubeleben. Das halte ich alles für absurd und für sehr gefährlich. Lockerungen müssen sinnvoll erfolgen. Wenn wir bereit sind Hygienestandards einzuhalten, können wir bis zur Eintwicklung eines Impfstoffes ein halbwegs normales Leben führen.

Sie vertreten die Meinung, eine App zur Nachverfolgung von Kontakten dürfe nur auf freiwilliger Basis installiert werden. Nun haben aber Google und Apple angekündigt, im Mai eine solche App mit einem Update der Handysoftware automatisch zu installieren. Was sagen Sie dazu? Und wenn eine solche App nur freiwillig genutzt wird, hat sie dann überhaupt noch einen Sinn?

Eine App, die nachverfolgen kann wo ich bin, kann und darf nur freiwillig sein. Datenschutz und Bürgerrechte sind ja nicht nur dann wichtig, wenn nichts los ist. Ich habe kein Problem mit der Entwicklung einer App. Aber ob ich die nutze, muss freiwillig geschehen. Alles andere wird auch nicht zu einer breiten Akzeptanz führen. Ich möchte keinesfalls automatisch eine App auf mein Handy installiert bekommen. Ich halte das für eine deutliche Überschreitung und Einschränkung im Umgang mit meinem Grundrecht auf Datenschutz.

Welche Vorstellung hat die Linke, wie die Bevölkerung die Einschränkungen abgebaut, aber die Sicherheit der Bürger weitgehend gewährleistet wird?

Wie oben beschrieben. Schrittweise Lockerungen und die Einschränkungen aufheben unter Beachtung des Infektionsschutzes. Corona ist keine „leichte Grippe“. Wir verstehen das Virus noch nicht ausreichend und erfahren durch die Wissenschaft täglich neue Erkenntnisse. Vor diesem Hintergrund und auch vor dem Hintergrund der Bilder aus Italien muss die Erkenntnis lauten: wir öffnen schrittweise, wir wollen Bürger- und Freiheitsrechte nicht permanent außer Kraft setzen, aber wir haben dafür ein Hygienekonzept.

Die AfD versucht nun, sich als Vorkämpferin für Bürgerrechte zu profilieren. Ist es dieser Partei ernst damit?

Die AfD hat ein neues Thema gefunden. Alle ihre Anträge im Landtag sind davon gekennzeichnet, dass diese Partei es nicht ernst nimmt, sondern nur ein neues Thema hat. Das Thema Grenzsicherung und Geflüchtete zieht nicht mehr.

Deshalb ihre Hygienedemos. Nicht alle, die an diesen Demos teilnehmen, sind rechtsradikal oder faschistisch. Aber man muss den Menschen, die berechtigt auch Sorgen um ihre Zukunft haben, auch deutlich sagen: Wenn ihr mit Rechtsradikalen gemeinsam demonstriert, dann negiert ihr euer Anliegen selbst und diskreditiert euch.

Die demokratischen Parteien müssen den Menschen Perspektiven geben und Vertrauen nicht mißbrauchen, dann haben faschistische Parteien wie die AfD auch keine Chance.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview erscheint auch in der Cottbuser Kulturzeitschrift Blicklicht (Juni-Ausgabe).

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