Energiekonzerne pokern um Milliarden und gefährden Kohlekompromiss

0
99
Braunkohletagebau
Tagebau (Foto: Pixabay/CC0)

In den letzten Wochen konnte man eines in der Lausitz immer wieder hören: Das Bekenntnis zum Kohleausstieg, zum “Kohlekompromiss”. Der Lobbyverein “Pro Lausitzer Braunkohle” hat sich zu ihm bekannt genauso wie die Stadtverordnetenversammlung von Cottbus. Doch er ist in Gefahr.

In der Lausitz konnte man in den letzten Wochen den Eindruck gewinnen, als würde das Aktionsbündnis Ende Gelände als Gefahr für den Kohlekompromiss angesehen werden. Die Forderung nach einem sofortigen Kohleausstieg klang radikal, aber die Aktivisten waren sich dessen bewusst, dass er mit ihren Blockaden nicht zu erreichen ist.

Die Gefahr für den Kohlekompromiss kommt von einer anderen Seite: Den Kohlekonzernen und den Landesregierungen im Osten.

Im aktuellen SPIEGEL (Nr. 49, 30.11.2019) heißt es: “Ost-Ministerpräsidenten drohen mit Blockade”. Hintergrund sei, dass das von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium auch im Osten der Republik schon vor 2030 Braunkohlekraftwerke schließen will. Planungsgemäß sollen bis 2023 12,5 Gigawatt Kraftwerkskapazität vom Netz gehen, doch diese Menge lasse sich bislang nicht aufbringen.

Verschärft werde die Lage durch das bislang nicht ans Netz angeschlossene Steinkohlekraftwerk Datteln IV. Altmeier bemühe sich dem Bericht zufolge mit Betreiber Uniper um einen Deal: Wenn das neue Kraftwerk ans Netz geht, sollen dafür alte Braunkohlekraftwerke vom Netz genommen oder umgerüstet werden. Betroffen sei unter anderem das Kraftwerk Schkopau, dass auf Gas umgerüstet werden könnte. Doch die “Ost-Länderchefs wollen wegen der Arbeitsplätze im Tagebau jedoch bei der Kohlebefeuerung bleiben”, heißt es beim Spiegel. Sie forderten jetzt ein neues Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt, um den “Streit” zu klären.

Aber auch das Pokern der Energiekonzerne um möglichst hohe Entschädigungszahlungen verhindert derzeit, dass der Kohlekompromiss umgesetzt werden kann. Blockieren die Unternehmen weiterhin, können die Gelder für den Strukturwandel nicht von der Regierung bereitgestellt werden.

Die Positionen der Bundesregierung und der Kohlekonzerne liegen in dieser Frage weit auseinander. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dafür bis 2023 eine Milliarde Euro vorgesehen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, soll Rolf Martin Schmitz, Chef des Energieriesen RWE, rund 25 Milliarden Euro für alle Betreiber gefordert haben.

Das wäre Wahnsinn, sagte demnach Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag. Für die Methusalem-Meiler aus den fünfziger und sechziger Jahren dürfe es keine Entschädigung geben.

Beim Klimastreik am Freitag in Cottbus benannte René Schuster von der Cottbuser Umweltgruppe auch die beiden Besitzer des tschechischen Konzerns EPH, der hinter der Leag und der Mibrag steht, ebenfalls als die wichtigsten Bremser bei der Umsetzung des Kohlekompromisses. “Solange die Oligarchen auf unser aller Rücken um Entschädigungen pokern, kann auch das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen nicht in Kraft treten”, sagte er weiter.

 

War der Artikel hilfreich?
[Gesamt:3    Durchschnitt: 5/5]

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.