„Es frustriert viele, dass man sie derart unter Druck setzt“

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Beschäftigte Thiem-Service-GmbH beim Warnstreik Anfang Dezember 2018
Beschäftigte Thiem-Service-GmbH beim Warnstreik Anfang Dezember 2018 (Foto: Bernd Müller)

Herr Franke, in Cottbus vertreten Sie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bei der Tarifauseinandersetzung für die rund 170 Beschäftigten der Servicegesellschaft TSG des städtischen Krankenhauses Carl-Thiem-Klinikum (CTK). Am 1. Mai hat Holger Kelch, Oberbürgermeister von Cottbus, beide Seiten aufgerufen, die Tarifverhandlungen weiterzuführen. Wie kam es dazu?

Gewerkschaft und TSG-Beschäftigte hatten ihn dazu aufgefordert, sich für die Fortführung der Tarifverhandlungen einzusetzen. Der Hintergrund ist, dass Herr Brodermann, Geschäftsführer des städtischen Unternehmens, die Tarifverhandlungen im Februar einseitig beendet hatte. Wir gehen davon aus, dass Herr Kelch seine Worte vor allem an ihn gerichtet hat.

 

Hätte der Oberbürgermeister nicht in einem städtischen Unternehmen die Macht, einfach zu sagen: »Herr Brodermann, jetzt setzen sie sich wieder mit der Gewerkschaft an den Tisch«?

In der Tat bestimmt der Oberbürgermeister der Stadt mit, was in dem städtischen Unternehmen passiert. Er kümmert sich zwar nicht um das Alltagsgeschäft, aber die Entscheidung, ob Tarifverhandlungen geführt werden, ist keine alleinige Kompetenz des Geschäftsführers, sondern obliegt auch der des Eigentümers. Die Stadt Cottbus, vertreten durch das Stadtparlament, könnte dem Oberbürgermeister eine entsprechende Weisung geben.

 

Sie hatten sich im Februar mit einem Brief an die Stadtverordneten gewandt. Gab es Reaktionen seitens der Kommunalpolitiker?

Es gab Gespräche mit den Grünen, den Linken und mit einzelnen Vertretern der SPD. Die Linken haben sich im Ortsverband von Cottbus für die Fortsetzung der Tarifverhandlungen ausgesprochen, dies auch öffentlich erklärt. Aber es gibt bislang keine Beschlusslage der einzelnen Fraktionen, die darauf hindeuten, dass die Tarifverhandlungen fortgesetzt werden.

 

Bis Februar hat es sieben Streiktage gegeben, dann drohte der TSG-Geschäftsführer, alle befristetet Beschäftigten würden nicht verlängert, wenn der Streik weitergeht. Wie hat sich das auf die Belegschaft ausgewirkt und auf die Bereitschaft, etwas zu tun?

Man kann sich vorstellen, dass die Beschäftigten deshalb sehr frustriert waren, dass man sie derart unter Druck setzt. Die streikbereiten Beschäftigten wollen verständlicherweise nicht die Verantwortung übernehmen, dass die rund 40 bis 50 befristet beschäftigten Kollegen ihre Arbeitsstellen verlieren. Die Beschäftigten sind sehr enttäuscht darüber, dass so etwas überhaupt in einer städtischen Gesellschaft möglich ist. Die Beschäftigten sehen ihr Streikrecht eingeschränkt.

Das Streikrecht ist ein wichtiges Grundrecht in unserer Gesellschaft und Bestandteil unserer Demokratie. Wenn Menschen erleben müssen, dass ihre Grundrechte durch Drohungen eingeschränkt werden, dann besteht die Gefahr, dass sie nicht mehr an die demokratischen Rechte und demokratischen Institutionen glauben und Vertrauen in diese haben. Das bereitet mir Sorgen.

 

Vor zwei Jahren ist die TSG-Geschäftsleitung mit ähnlichen Methoden aufgefallen. Wie verhielt es sich denn damals?

Wir hatten 2016 das erste Mal Tarifverhandlungen und mussten auch einen ganztägigen Warnstreik durchführen. Es wurde den Beschäftigten von der Geschäftsleitung mitgeteilt, dass dieser Streik unberechtigt sei und arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen werde.

Bei den aktuellen Tarifverhandlungen wurden es wieder probiert. Diesmal gab es fünf Streiktage im Dezember 2018, und es wurde vor dem ersten Streiktag wieder behauptet, der Streik wäre unrechtmäßig. Die Beschäftigten haben sich aber nicht beeindrucken lassen, weil sie wussten, dass sie rechtmäßig streiken. Aber die Androhung, befristet Beschäftigte nicht verlängern zu wollen, das hat Spuren hinterlassen. Insbesondere weil es sich fast um jeden dritten Arbeitsplatz im Unternehmen handelte.

 

Welche Lohnforderungen hatten Sie gestellt?

Unser Ziel war, an das Tarifniveau des CTK heranzukommen. Die Forderung von mehr als zwanzig Prozent klingt erst einmal hoch, in absoluten Zahlen ausgedrückt ist das aber gar nicht so viel Geld. Wenn wenig bezahlt wird, dann muss deutlich erhöht werden, um zu einem angemessenen Lohn zu kommen.

Im Laufe der Verhandlungen haben wir von unserer ursprünglichen Forderung abgelassen. Das letzte Angebot der Arbeitgeberseite war eine stufenweise Erhöhung von zweimal rund vier Prozent. Damit wäre aber der Brandenburger Vergabemindestlohn von 10,50 Euro pro Stunde nicht erreicht worden. Das sahen wir als nicht ausreichend an.

Vielen Dank für das Gespräch.

 

Das Interview erschien zuerst in der Tageszeitung junge Welt und in der Juni-Ausgabe des Cottbuser Kulturmagazins Blicklicht.

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1 KOMMENTAR

  1. vielen dank für dieses interview. es ist wirklich unfassbar, wie die streikenden unter druck gesetzt wurden. aber andererseits verwundert es auch nicht, sind wir doch mittendrin in einem system in dem die/der einzelne nicht viel wert ist, die profitabilität des unternehmens hingegen an erster stelle steht. es widert an, dass es sich hierbei um ein krankenhaus handelt; ein ort, an dem der mensch wieder gesunden können soll, an dem die mitarbeitenden gelassen und gern ihren tätigkeiten nachkommen. ‘Sozial is muss’ – hatte die linke mal als wahlslogan. was hat die linke in cb die letzten vielen jahre nur gemacht, frage ich mich und sie?!

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