Fehlende Daten: Entscheidet Politik im Corona-Blindflug?

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In der Corona-Krise sollte der Staat stärker hinterfragt werden.
(Bild: PIRO4D auf Pixabay)

In der Corona-Pandemie sind die Menschen mit zahlreichen Einschränkungen konfrontiert; doch auf welcher Grundlage werden sie von den Landesregierungen beschlossen? In vielen Bereichen ist der Alltag eingeschränkt, um Infektionen mit SARS-CoV-2 zu unterbinden. Dafür sollten die Entscheidungsträger wissen, wo sich die Menschen anstecken.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (19.10.2020) schreibt, die Gesundheitsämter wüssten oft nicht, wo sich jemand mit Corona angesteckt habe. Diesen Befund hat eine Umfrage des Rak-a Magazins bei den Brandenburger Gesundheitsämtern bestätigt.

Die Bundesländer wissen nichts Genaues und das Robert-Koch-Institut auch nicht, heißt es in der F.A.Z. Nicht einmal jeder Dritte Fall einer Ansteckung würde gemeldet.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) erfahre in weniger als 30 Prozent der Infektionen den Ursprung einer Ansteckung […].

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.10.2020, Seite 2

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher (Grüne) hatte im August gesagt, private Feiern seien eine sehr große Gefahr. Das Rak-a Magazin hatte Anfang September beim Brandenburger Gesundheitsministerium angefragt, in wie vielen Fällen private Feiern bereits Übertragungsort des Virus waren.

Dazu liegt uns keine vollständige Übersicht vor, da es keine gesetzliche Verpflichtung für die Gesundheitsämter gibt, solche Angaben zu melden.

Antwort des Brandenburger Gesundheitsministerium vom 07.09.2020

Offenbar lagen dem Ministerium bis zu diesem Zeitpunkt keine Daten vor. Auf Nachfrage erfolgte lediglich der Verweis auf die Gesundheitsämter der Kreise und kreisfreien Städte.

Das Rak-a Magazin hat daraufhin alle Gesundheitsämter Brandenburgs befragt. Abgefragt wurde wie oft private Feiern, Schulen, Vereinssport, der öffentliche Nahverkehr, Kindertageseinrichtungen, Spielplätze und Heime der verschiedensten Art als Übertragungsorte erfasst wurden.

Nicht alle Gesundheitsämter haben geantwortet; manche wiesen auf die hohe Arbeitsbelastung hin. Das Ergebnis: Die Gesundheitsämter führen in der Mehrzahl keine Statistik zu den Übertragungsorten.

Private Feiern wurden seit Beginn der Pandemie nur in vier Fällen aus Übertragungsort genannt. Woraus Gesundheitsministerin Nonnenmacher die Gefährlichkeit privater Feiern ableitet, erschließt sich nicht. Kita wurden zweimal genannt, Schulen dreimal und Vereinssport zweimal. Vor allem Alten- und Pflegeheime sowie andere Heime wurden hauptsächlich als Übertragungsort benannt.

Macht die Rechtsprechung der Richter am Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg auch in anderen Bundesländern Schule, drohen sämtliche staatliche Maßnahmen zu kippen. Es waren die verfügbaren Zahlen, die die Richter dazu veranlassten, das Beherbergungsverbot zu kippen. Ohne Zahlen kein Nachweis eines hohen Infektionsgeschehens.

Dass kaum Zahlen vorliegen liegt nach Angaben der F.A.Z. auch an der Arbeitsweise der Gesundheitsämter: Sie klassifizieren die Übertragungsorte mitunter unterschiedlich, und ihnen fehlt die notwendige digitale Infrastruktur. In Sachsen habe dadurch in der zweiten Oktoberwoche nur ein Prozent des Ausbruchsgeschehens zugeordnet werden können.

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