Gehälter im Staatstheater Cottbus: Hat das Kultusministerium Abgeordnete des Landtags belogen?

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Staatstheater Cottbus
Staatstheater Cottbus von Norbert Blech/flickr.com unter CC BY 2.0

Die Gewerkschaft Ver.di hatte neben anderen Gewerkschaften im Februar erklärt, dem Staatstheater Cottbus würden mehr als eine Million Euro für die Gehälter der Angestellten fehlen. Als Grund wurde der im Januar vom Kultusministerium festgesetzte neue Schlüssel zur Finanzierung der großen Orchester und Theater in Brandenburg benannt.

In diesem Zusammenhang hatte Ministerin Martina Münch (SPD) gesagt, dass es mit der neuen Regelung gelinge, nahezu alle Theater und Orchester bis 2022 an den Flächentarif heranzuführen. Die Gewerkschaften vertraten allerdings die Auffassung, dass ab Januar 2020 der Flächentarif gilt.

Am 28. Februar hatte die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag nachgefragt, wie es zu den zeitlich unterschiedlichen Angaben kommt und ob die fehlenden Mittel zur tarifgerechten Bezahlung noch bis Ende 2019 eingestellt werden. Anfang April wurde die Kleine Anfrage beantwortet.

In der Antwort heißt es, es gebe “keine Verpflichtung des Staatstheaters Cottbus” schon ab 2020 nach Flächentarif zu zahlen. Darüber hinaus könne “keine Erklärung für die behauptete Unterdeckung von über 1. Mio. Euro gefunden werden”.

Die Gewerkschaft Ver.di erklärte auf Nachfrage gegenüber dem Rak-a Magazin, es sei verbindlich vereinbart worden, “dass falls es zu keiner weiteren Veränderung kommt, durch Gespräche/Verhandlungen, ab 1. Januar 2020 für die im Geltungsbereich erfassten Beschäftigten, auch des Staatstheaters Cottbus die 100% Angleichung an die Regelungen des TV-L, einschließlich der dann geltenden Entgelttabelle/-sätze kommt. Da die Gespräche/Verhandlungen gescheitert sind, tritt dies nun wie tarifvertraglich vereinbart ein.

Dem Rak-a Magazin liegt ein Auszug aus dem 3. Änderungstarifvertrag vom 25.09.2014 vor, der zwischen der Gewerkschaft Ver.di und vom Vorstand der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus (“mit Zustimmung der Landesregierung”, so Ver.di) unterzeichnet wurde. Dort heißt es in §11 Abs. 1: “Führen die Gespräche nach Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2019 nicht zum Abschluss eines Tarifvertrages, findet ab dem 1. Januar 2020 §15 Abs. 2 TV-L (einschließlich der Anlage B zu §15 TV-L) in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung Anwendung”.

Gleichlautende Tarifverträge seien auch für den Orchesterbereich durch die DOV und für andere Beschäftigtengruppen durch die jeweilige Gewerkschaft abschlossen worden, so Ver.di.

Wie die Gewerkschaft auf die Unterdeckung von über einer Million Euro in ihrer ursprünglichen Mitteilung kam, erklärt sie wie folgt: “Laut Aussage des Verwaltungsdirektor Dr. Renè Serge Mund in den Gesprächen/Verhandlungen mit den beteiligten Gewerkschaften, sind die in der PE vom 21. Februar 2019 genannten 1 Million Euro der Betrag, der dafür aus seiner Sicht notwendig ist”.

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