Gigafactory: Tesla darf vorläufig Wald nicht roden

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Wald wird gerodet
(Bild von S. Hermann & F. Richter auf Pixabay)

Grünheide. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am heutigen Nachmittag auf Antrag der Grünen Liga Brandenburg e.V. die Fortsetzung der Fällung von 91 ha Wald in Grünheide (Mark) gestoppt.

Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) den Antrag der Grünen Liga abgewiesen hatte, legt diese noch am gestrigen Abend hier gegen Beschwerde ein und hatte damit nunmehr zumindest vorläufig Erfolg. Ab sofort dürfen keine Bäume mehr gefällt und keine Baumstümpfe mehr gerodet werden. Der Rodungsstopp gilt solange, bis das Oberverwaltungsgericht über die Eilanträge der Grünen Liga insgesamt und abschließend entscheidet.

Das Oberverwaltungsgericht hat angekündigt, das Verfahren mit hoher Priorität zu bearbeiten.

Polizei vor Ort verweigert anfänglich trotz Vorlage des Beschlusses des OVG den Rodungsstopp durchzusetzen.

„Wir sind erleichtert, dass die nach unserer festen Überzeugung rechtswidrigen Rodungen nun gestoppt sind“ sagte Heinz-Herwig Mascher Vorsitzender des Grüne Liga Brandenburg e. V..

Rechtsanwalt Dirk Teßmer (Frankfurt am Main) zeigt sich optimistisch, dass der Eilantrag gegen den Vollzug der Genehmigung des „vorzeitigen Beginns“ der Maßnahmen nachhaltig Erfolg haben wird: „Die Anlage von Tesla ist noch nicht genehmigt und für eine vorzeitige Freigabe von Baumaßnahmen gibt es gesetzliche Voraussetzungen, die hier eindeutig nicht erfüllt sind.“

So dürfen durch „vorzeitige“ Maßnahmen insbesondere keine nicht rückgängig zu machenden Beschädigungen der Natur betrieben werden. Außerdem darf eine vorzeitige Freigabe von Bauarbeiten erst dann erfolgen, nachdem eine belastbare Prognose zur Genehmigungsfähigkeit vorliegt. Hierfür müssen aber die Stellungnahme der Fachbehörden und Umweltverbände sowie die Einwendungen aus der der Öffentlichkeit bekannt sein. Diese werden noch bis zum 5. März erarbeitet und am 18. März in einem Termin erörtert.

Die Terminknappheit geht darauf zurück, dass Tesla erst am 19.12.2019 den Genehmigungsantrag gestellt und erst dadurch das Verfahren eingeleitet hatte.

UPDATE: Um 19.15 Uhr wurde dem Rechtsanwalt der Grünen Liga Brandenburg, Dirk Teßmer, mitgeteilt, dass Tesla auch 2 Stunden nach Erlass der gerichtlichen Verfügung die Rodungen noch nicht eingestellt hatte. Es bedurfte eines Einschreitens der Polizei, die Beachtung der Gerichtsentscheidung gegenüber Tesla durchzusetzen.

(pm)

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1 KOMMENTAR

  1. Ein weiteres trauriges Beispiel für die Fortschrittsfeindlichkeit in manchen Teilen Deutschlands. Ich glaube, dass wir in Sachen Klimaschutz schon viel weiter sein könnten, wenn die Umweltbewegungen alle an einem gemeinsamen Strang für sauberen Fortschritt ziehen würden. Viele “Umweltschützer” sorgen mit solchen Aktionen leider dafür, dass große Teile der Bevölkerung Umweltschutz immer mit allumfassenden Verzicht gleichstellen. Dabei lässt sich effektiver Klimaschutz auch ohne Rückschritte beim Lebensstandard erreichen.

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