GRÜNE LIGA widerspricht LEAG: Ostdeutsche Tagebaue nicht energiepolitisch notwendig

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(Bild: Johannes Plenio auf Pixabay)

(Cottbus, 26.05.2020.) Die GRÜNE LIGA widerspricht vehement der Forderung des Kohlekonzerns LEAG, die energiepolitischen Notwendigkeit ihrer ostdeutscher Tagebaue im Kohleausstiegsgesetz explizit festzuhalten.

René Schuster von der Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA sagt dazu:

„Die LEAG versucht dem Gesetzgeber, die Katze im Sack zu verkaufen. Das Unternehmen hat angekündigt, seine Abbauplanung um etwa 340 Millionen Tonnen reduzieren zu müssen, verrät aber noch nicht, wo diese Kohle im Boden bleiben würde. Die LEAG verlangt jetzt offenbar vom Parlament, ein Konzept für notwendig zu erklären, das sich das Unternehmen erst im Anschluss aussuchen will. Ein solcher Blanko-Scheck wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar.“

Schuster weiter: „Der einzige korrekte Weg ist, nach Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes die energiepolitisch notwendige Kohlemenge und die entsprechenden Abbauplanung in transparenten rechtsstaatlichen Verfahren zu ermitteln. Dazu gehören Variantenbetrachtungen, Beteiligung der Öffentlichkeit und Prüfung der Auswirkungen auf Umwelt und Wasserhaushalt. Für den Tagebau Nochten (Freistaat Sachsen) ist die Überarbeitung des Braunkohlenplanes bereits eingeleitet, für den Tagebau Welzow-Süd (Brandenburg) soll die nach Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes beginnen. Die aktuelle LEAG-Forderung zielt offensichtlich darauf ab, diese Verfahren inhaltlich auszuhöhlen und die Rechte betroffener Anwohner und Grundeigentümer auszuhebeln.“

(pm)

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