“Ich bin „LINKS“!?” Zur Debatte um ein linkes Selbstverständnis

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Zusammenhalt
(Bild: Gerd Altmann auf Pixabay)

Weltbürger? Europäer? Deutscher? Cottbuser. Was macht mich letztlich aus? Wenn ich meiner Intuition Lauf lasse – bleibt nur das „Mensch-sein“. Alles andere ist doch noch vergänglicher. Und dann kommt einer und fragt, warum ich LINKER bin und was das heute bedeutet.

Eine gerechte Gesellschaft. Eine Art des Miteinanderlebens von Menschen, die jedem grundsätzlich gleiche Chancen sichert. Frau, Mann, oder ??, dick, dünn, mit sehr unterschiedlichen Talenten ausgestattet. Mit Ideen, Wünschen, Idealen, Weltsichten, Glaubensrichtungen, Kenntnissen. Geht das wirklich? Als LINKER halte ich es für möglich. Aber eben nur für „möglich“. Die von Marx noch gedachte gesetzmäßige Entwicklung in den Gesellschaftsordnungen geht so einfach wohl doch nicht.

Neben einer Vielzahl von Fehlern, die z.B. im „real existierenden Sozialismus der DDR“ gemacht wurden, ist die von Marx entwickelte Annahme, dass die sozialistische Produktionsweise solche Kräfte freisetzt, dass der Kapitalismus in der Arbeitsproduktivität übertroffen wird, in der Praxis gescheitert.

Der Philosoph Rudolf Bahro geht noch einen Schritt weiter. Er sah in dem Streben nach immer höherer Produktivität das Grundproblem. „Das Streben des Menschen ist unendlich – die Ressourcen sind aber endlich“. Dieser Widerspruch wird heute immer deutlicher. Der Klimawandel ist eine Folge. Immer rabiater werdende Kämpfe um Rohstoffe, Märkte und Einflusssphären führen die Menschheit in eine immer wahrscheinlichere Katastrophe. Die USA, China und die europäischen Staaten wüten schlimmer, als es je in der Geschichte der Menschheit war, wenn es um ihre ökonomische und militärische Macht, wenn es um maximale Profite geht. Menschenrechte sind ihr Papier nicht mehr wert. An den weltweiten Flüchtlingsströmen sind demnach nicht die Verursacher schuld, sondern die Opfer. Sie sollen zurückgedrängt werden, ggf. eben ersaufen oder verhungern.

Die Europäische Union ist in einer Krise. Vielleicht ist es so etwas wie eine Sinnkrise. Im jetzigen Bild ist es ein Staatenbündnis, dass die Bedingungen für die Kapitalverwertung optimiert hat und weiter optimiert. Die Linke in Europa, auch DIE LINKE in Deutschland hat z.B. gefordert, dass es eine Sozialunion geben muss, bevor es eine Währungsunion gibt. Sicher, es ist von Vorteil, wenn alle Bürger der Mitgliedsstaaten offene Grenzen haben und mit einer Währung zahlen. Die ökonomischen Unterschiede sind aber gravierend und erzeugen soziale Spannungen. Wenn die EU weiter bestehen soll (und sie muss weiter bestehen, da sie ein starker Garant für den Frieden zwischen den Staaten des Kontinents ist), muss das Bündnis auch sozial reformiert werden. Das ist LINKE POLITIK. Die Menschen in jedem Mitgliedsland müssen im Mittelpunkt der Politik stehen und nicht neoliberale Interessen. Die Wahlen zum europäischen Parlament stehen an.

In der Bundesrepublik muss ein gesellschaftlicher Konsens erreicht werden, der Friedensicherung und faire Beziehungen zu allen Staaten der Welt möglich macht. Waffenexporte stehen dem diametral gegenüber. Auch Waffen, die an sogenannte Bündnispartner verscherbelt werden, können ein „Eigenleben“ führen. Niemand kann garantieren, dass sie in den Händen bleiben, für die sie gedacht waren. (Zudem lehnt DIE LINKE Krieg als Mittel der Politik prinzipiell ab.) Sicher, daran hängen Arbeitsplätze. Aber an der Textilindustrie hingen in den 90er Jahren auch Existenzen. Tausende Cottbuserinnen und Cottbuser können sich noch gut an die Betriebsschließungen erinnern.

Im Land Brandenburg sind SPD und LINKE in der zweiten Koalitionsregierung. Unter linken Finanzministern wurden Schulden abgebaut. Solche Regierungen leben von Kompromissen. Kein Mensch, auch kein Minister arbeitet fehlerfrei. Die angestrebte Kreisgebietsreform ist geplatzt. Sie war schlecht vorbereitet und noch schlechter kommuniziert. Wenn eine Regierung einen landesweiten Diskurs anstrebt, muss sie sich auch drauf einlassen. Die CDU-geführten Landesregierungen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben solche Reformen, in ihrer Wirkung sehr in Kritik stehend, einfach beschlossen und umgesetzt. Andere Projekte wurden in Brandenburg auf Druck von Links realisiert. Der Einstieg in die beitragsfreie Kita, bessere Betreuungsschlüssel, Vergabemindestlohn, mehr Lehrerstellen und mehr Polizisten, Sicherung und Verbesserung der Finanzierung von Kultureinrichtungen, Teilentschuldung von Kommunen und und und.

Linke Politik in unserer Stadt. Kommunalpolitik bewegt sich in fest gefügten bundes- und landesrechtlichen Rahmen. Eine Stadtverordnetenversammlung ist kein Parlament. Sie ist nicht Legislative, sondern ehrenamtlicher Teil der Exekutive. Hier wird die große Politik ganz irdisch. Auch ein linkes Wahlprogramm kann hier ideologische Ausflüge vergessen. Was aber Wert ist umgesetzt zu werden, sind soziale Forderungen, sozialistische Werte. DIE LINKE kümmert sich um die großen und kleinen Dinge des Lebens. Daseinsvorsorge ist so ein Begriff. Wohnen, bezahlbares und menschenwürdiges Wohnen für alle, auch im Alter. In Cottbus werden in wenigen Jahren viele Seniorinnen und Senioren leben, deren Rente unter dem Existenzminimum liegt. (etwa 1/5 der Wohnbevölkerung) Eine Folge der „gebrochenen Erwerbsbiographien“ und der Niedriglohnpolitik. Damit umzugehen muss eines unserer Themen sein. Mehr Geld in präventive Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien. Eine lebenswerte Stadt ist auch ein Standortfaktor. Geld für Strukturentwicklung und Rahmen sind Themen in Berlin und Potsdam. Die Umsetzung erfolgt vor Ort.

Linke Politik heute – Ideen, Denkanstöße. Alles allein umsetzen – das kann DIE LINKE nicht – aber immer wieder anregen und Mittun. Den Zeitgeist ändern.

Eberhard Richter

Dieser Artikel erschien zuerst in der Mai-Ausgabe (2019) unserer Kulturzeitschrift Blicklicht.

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