Juristenorganisation empfiehlt: Neues Polizeigesetz in Brandenburg beerdigen

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Das neue Brandenburger Polizeigesetz nimmt Alle ins Visier.
Das neue Brandenburger Polizeigesetz nimmt Alle ins Visier. (Foto: Pixabay/CC0)

Die »rot-rote« Landesregierung in Brandenburg will noch in dieser Legislaturperiode ein neues Polizeigesetz verabschieden. Das Reformprojekt ist umstritten, was nicht zuletzt in der Expertenanhörung im Landtag am 9. Januar deutlich wurde. Jetzt wurden auch Dokumente des Brandenburger Innenministeriums freigeben, aus denen hervorgeht, dass schon im Sommer letzten Jahres Juristenvereinigungen und die Datenschutzbeauftragte des Landes massive Bedenken zu dem neuen Gesetz äußerten.

Aktivisten des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz sehen sich durch die nun freigegebenen Dokumente und durch die Expertenanhörung bestätigt. Die Anhörung der geladenen Sachverständigen habe »die teils mangelhafte und mutmaßlich verfassungswidrige Ausarbeitung der Polizeigesetzverschärfungen« offenbart, heißt es in einer Erklärung.

Gerade die Verfassungsmäßigkeit des neuen Polizeigesetzes wurde in den letzten Jahren wiederholt von der Neuen Richtervereinigung, einem Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten, infrage gestellt, wie aus den jetzt veröffentlichten Dokumenten hervorgeht. Vor zwei Jahren hatten die Juristen bereits gezeigt, dass es erhebliche Zweifel daran gibt, dass das neue Gesetz verfassungskonform ist.

In ihrer Stellungnahme vom 1. August zeigten sie sich überrascht, dass das Vorhaben weiter vorangetrieben wird. So empfahlen sie in ihrer Stellungnahme vom 1. August beispielsweise, »das Vorhaben zu beerdigen«. Es handle sich bei dem Gesetzentwurf »um einen gegenüber der Wählerschaft für erforderlich gehaltenen Aktionismus«. Zudem warnten sie: In seiner Ausgestaltung lasse das Gesetz befürchten »auf dem Weg in einen Überwachungs- und Polizeistaat zu sein«. Es werde nicht dadurch besser, »dass nunmehr auf Maschinengewehr und Granatwerfer als neu zugelassene Polizeiwaffen verzichtet werden soll«.

Begründet werde das Gesetz nach wie vor mit einer »angespannten Terror- und Gefährdungslage«, die sich aus dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheitplatz ergebe. Es sei aber nicht ersichtlich, wie sich ein solcher Vorfall mit einem schärferen Polizeigesetz verhindern lassen würde.

Problematisch seien auch die geplanten Meldeauflagen. Das Gesetz sieht vor, dass die Polizei bestimmen kann, dass sich eine Person an bestimmten Tagen zu einer bestimmten Zeit in einer bestimmten Dienststelle zu melden hat. Als Grundlage für diese Regelung gilt bereits der vermutete Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. »Es sind genau in diese Richtung gehende Verschärfungen«, schreiben die Vertreter der Neuen Richtervereinigung, »die anderen Staaten zu Recht den zweifelhaften Ruf einbringen, sich von einem demokratischen Rechtsstaat zu verabschieden«.

Dagmar Hartge, die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg, kritisierte bereits Ende Juli letzten Jahres, dass mit fast jedem Änderungsgesetz Befugnisse der Polizei erweitert, aber niemals reduziert worden seien. Das habe Ausmaße erreicht, die ihr Sorge bereiteten. Die Kritik wiederholte sie in ihrer Eingabe zur Anhörung im Landtag. Generell weite der Regierungsentwurf polizeiliche Datenverarbeitungsbefugnisse deutlich aus und werfe »erhebliche freiheits- und datenschutzrechtliche Bedenken auf«.

So zum Beispiel, »ob Brandenburg mit dem Gesetzentwurf nicht bereits nahe an eine flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention nützlichen Daten herankommt«. Die erweiterte, zweiwöchige Speicherfrist bei der Videoüberwachung würde darüber hinaus »eine Vielzahl unbeteiligter Personen über einen langen Zeitraum betreffen, die sich lediglich an einem der benannten Orte aufhalten, ohne dass sie selbst im Zusammenhang mit der Straftat stehen oder selbst eine begangen hätten«. Kritik übte sie auch weiterhin an dem Einsatz von Staatstrojanern. Mit der Infiltration eines Smartphones oder Rechners sei »die entscheidende Hürde genommen, um das System insgesamt auszuspähen«, schreibt sie. Auch wenn die Landesregierung auf die sogenannte Online-Durchsuchung verzichtet habe, lasse sich nicht gewährleisten, dass die Staatstrojaner nur die laufende Kommunikation ausspähe.

Der Artikel erschien bereits in der Tageszeitung junge Welt, Ausgabe 18.01.2019.

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