Kommunalwahl: Warum Cottbus dringend neue Gesichter im Stadtparlament braucht

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(Foto: Pixabay/CC0)

Kurt Tucholsky wird ein Zitat zugeschrieben: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“. Ob er die Worte wirklich gesagt hat, ist nicht bekannt und das spielt auch keine Rolle.

Kurz vor der Kommunalwahl lohnt es sich aber, über den Spruch nachzudenken. Die letzten Wahlgänge haben gezeigt: Nicht einmal jeder zweite Cottbuser entscheidet mit, wer seine Interessen vertritt. Kommt das vielleicht daher, dass unter den Bürgern ein Gefühl vorherrscht, es würde sich sowieso nichts ändern?

Unbegründet ist das Gefühl sicher nicht. Es drängt sich durchaus der Eindruck auf, dass immer dieselben Personen im Stadtparlament sitzen. Dabei macht es keinen Unterschied, welche Fraktion man sich ansieht. Manche Personen sind seit der „Wende“ in der Kommunalpolitik aktiv und gehören schon fast zum Inventar.

Ohne Folgen ist das nicht. Einer von ihnen meinte kürzlich, wenn man solange in den kommunalen Gremien sitze, verliere man den Blick für die Realität. Man wisse gar nicht mehr recht, was draußen vor sich geht. Zeit aufzuhören, will man da meinen, ist aber gleichzeitig überrascht, dass man auf einigen Wahllisten wieder diese alten Hasen finden wird.

Nehmen wir als Beispiel Wolfgang Bialas von der CDU. Seit der „Wende“ ist er in der Kommunalpolitik aktiv. In all den Jahren bekleidete er verschiedene Posten, was sicherlich löblich ist. Visionen für eine Zukunft von Cottbus sind von ihm allerdings nicht bekannt geworden.

So viel kann man sicherlich sagen: Wie die Stadt verwaltet werden soll, darüber wird man mit ihm bestimmt streiten können. Wird man mit ihm aber auch Zukunft gestalten können? Ich denke nicht.

Zu all dem kommen Positionen, die er in den letzten zwei Jahrzehnten vertrat, mit denen heute vor allem die AfD punkten will.

1998 forderte Bialas, die demokratischen Parteien müssten sich viel mehr zur deutschen Nation bekennen. Der Lausitzer Rundschau sagte er damals laut einer Broschüre zu den Hintergründen der Brandenburger Neonaziszene: “Nationales Selbstwertgefühl, das offene Bekenntnis zur deutschen Nation ist den demokratischen Parteien abhanden gekommen”.

Zehn Jahre später kam es in Cottbus zu einem Skandal. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr des Cottbuser Stadtteils Groß Gaglow trugen T-Shirts mit einem aufgedruckten Hitler-Zitat. Als Präsident des Feuerwehrverbandes Brandenburg stellte sich Bialas schützend vor die “Kameraden”: “Wir haben keine rechtsextremen Personen in der Cottbuser Feuerwehr”, sagte er damals.

2015 dokumentierte er sein antiquiertes Familienbild. In der Lausitzer Rundschau bezog er gegen die „Ehe für alle“ öffentlich Stellung. Ehe gehe nur zwischen Mann und Frau – nach christlichem Vorbild als lebenslange Gemeinschaft – und diene dazu, Kinder zu zeugen und großzuziehen.

Ein Jahr später verbreitet er unter den Stadtverordneten erfundene Geschichten über einen linken Verein: Unter dessen Dach würde Gewalt gegen den Rechtsstaat geplant, organisiert und nachbereitet. Die Polizei konnte nichts davon bestätigen. Öffentlich zurückgenommen hat er aber seine Behauptungen nicht.

Da lobe ich mir einen Vorschlag, den die Listenvereinigung SUB einbringen will: Neue Gesichter braucht das Stadtparlament! Abgeordnete sollen nur noch zwei Wahlzeiten im Amt sein dürfen, dann sollen sie eine Pause einlegen. Von der Realität entfernen dürften sie sich dann auch nicht mehr so sehr.