Linke liest Brandenburger Regierung Leviten – und wird ignoriert

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eine Fahne der Partei Die Linke
DIE LINKE. von DIE LINKE Nordrhein-Westfalen unter CC BY-SA 2.0

Am Freitag hat es im Brandenburger Landtag eine Aussprache zu den neuen Corona-Beschränkungen gegeben, die am Montag in Kraft getreten sind. Die Fraktion Die Linke drängte in einem Antrag darauf, dass die Parlamentarier künftig bei den Entscheidungen mit einbezogen werden, was mehrheitlich abgelehnt wurde. CDU, SPD und Grüne gaben der Landesregierung stattdessen einen Freibrief.

Ein Blick in die verschiedenen Entschließungsanträge, über die vergangenen Freitag debattiert wurde, lohnt sich: Als einzige Oppositionspartei im Landtag übte Die Linke grundsätzliche Kritik an der Arbeitsweise der Landesregierung. Die Regierungskoalition machte es sich dagegen einfach und ließ vom Landtag bestätigen: Parlamentsbeteiligung ist Nebensache, der Landesregierung ist nichts vorzuwerfen.

Mangelnde Vorbereitung auf zweite Welle

Im Antrag der Linken heißt es: Die Landesregierung habe es seit dem ersten „Lockdown“ nicht vermocht, sich auf die Bekämpfung einer zweiten Welle vorzubereiten. „Es fehlt an Konzepten, technischen Voraussetzungen, Ideen und der Bereitschaft, einen Dialog zu führen.“ Die Landesregierung reagiere nur auf die steigenden Corona-Zahlen, habe aber keinen Plan, wie es auf mittel- oder langfristiger Sicht weitergehen solle.

Dass diese Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, ergab auch eine Umfrage des Rak-a Magazins bei den Gesundheitsämtern Brandenburgs. Nicht alle Gesundheitsämter antworteten; manche waren offenbar schon Mitte September an ihrem Limit angelangt, weshalb sie nicht antworten wollten.

Es wurde bereits in zahlreichen Pressebeiträgen bekannt: Die Digitalisierung ist in den Gesundheitsämtern noch nicht angekommen; viele arbeiten noch mit Zettel, Stift und Fax. Auch mehrere Brandenburger Gesundheitsämter gaben an, Bund und Land mögen den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zügig umsetzen. Konkret bedeutet das: Ausstattung mit der notwendigen Soft- und Hardware sowie einer personellen Stärkung der Gesundheitsämter – inklusive einer Verbesserung der Vergütung.

Die drei Fraktionen der Regierungskoalition nahmen dies in ihren Entschließungsantrag ebenfalls auf – aber unverbindlich. Die Landesregierung solle in den nächsten Wochen ihre Strategie überprüfen und dabei „Kapazität und Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter bestmöglich stärken“. Von den scheinbar tatenlos verstrichenen Sommermonaten findet sich bei ihnen allerdings kein Wort.

Nach Informationen des Robert-Koch-Instituts kann bei 75 Prozent aller Infektionen der Infektionsort nicht mehr zugeordnet werden. In Brandenburg scheint die Situation sogar noch schlimmer zu sein, wie die Umfrage bei den Gesundheitsämtern nahelegt. Die Regierungskoalition zieht daraus allerdings nicht den Schluss, dass die Öffentliche Gesundheitsdienst in den zurückliegenden Monaten nicht entsprechend vorbereitet wurde. Stattdessen werden damit die neuen Beschränkungen der Freiheitsrechte begründet.

Beteiligung des Parlamentes

Die Linke stellt fest: Die Landesregierung hat „das Parlament in den vergangenen Monaten vor Erlass ihrer Corona-Verordnungen weder frühzeitig noch umfassend unterrichtet, geschweige denn, dass dem Landtag die Möglichkeit gegeben wurde, eigene Positionen in den Entscheidungsprozess der Landesregierung einzubringen“. Seit März hatte die Landesregierung mehr als 30 Corona-Verordnungen erlassen; den Landtag informiert hat sie nach Angaben der Linken bei mindestens 17 überhaupt nicht und in fast allen anderen Fällen sei der Landtag erst am Tag vor dem Erlass informiert worden.

Im Antrag der Linken wird das Vorgehen der Landesregierung geschildert: „Vielmehr wird immer wieder versucht, in unkoordinierten Hauruckaktionen Sondersitzungen des Parlaments oder des Gesundheitsausschusses einzuberufen, um dann über bereits beschlossene Maßnahmen zu informieren“.

Spätestens seit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am 19. Oktober 2020 in einem Schreiben gefordert hatte, dass die Parlamente deutlich machen, dass Pandemiebekämpfung nicht nur Sache der Exekutive sei, wird die Parlamentsbeteiligung diskutiert.

Die Brandenburger Landesregierung stand dem in der Vergangenheit allerdings ablehnend gegenüber. „Die Landesregierung hat uns sogar belehrt, dass eine solche Beteiligung gegen das Grundgesetz verstoßen würde“, sagte der Linken-Abgeordnete Thomas Domres.

Ein Umdenken hat bis jetzt nicht stattgefunden. So erklärten die drei Fraktionen, die die Landesregierung tragen in ihrem Entschließungsantrag: „Der Landtag und die Öffentlichkeit sind dabei in geeigneter Weise einzubeziehen“. Dies kommt einem Freibrief für die Landesregierung gleich, auch wenn weiter festgestellt wird, dass entsprechende Regelungen zu schaffen seien. Die Linke hatte beispielsweise im Mai einen Entwurf eines „Infektionsschutz-Beteiligungsgesetzes“ eingebracht, das laut Domres bislang von der Regierungskoalition blockiert wird.

Digitalisierung der Schulen, Wirtschaftshilfen

Auch bei anderen Punkten neigt die Regierungskoalition zu einer Beschönigung ihres Regierungshandelns.

So fordert die Regierungskoalition, dass die Digitalisierung der Schulen nun unbürokratisch, zügig und konsequent umgesetzt werden müssten. Weshalb bislang kaum etwas passiert ist, benennt sie nicht.

Die Linke legt dagegen den Finger tiefer in die Wunde: „Ungeachtet der vom Bund schon vor Monaten zur Verfügung gestellten umfangreichen Mittel für digitale Endgeräte, sind diese bei einer Vielzahl von Bedürftigen noch nicht angekommen. Schulungen für Lehrkräfte, digitale Lehrinhalte und Lehrkonzepte finden nicht in ausreichender Zahl statt“.

Auch bei den Wirtschaftshilfen sieht die Linke die Landesregierung in der Verantwortung, während die Regierungskoalition lediglich fordert, die Landesregierung solle sich beim Bund dafür einsetzen, „dass die von wirtschaftlichen Ausfällen Betroffenen rasch, unbürokratisch und existenzsichernd unterstützt werden“.

Das hätte die Landesregierung aber auch tun können, wie die Linken festhalten. So schreiben sie: „Obwohl der Landtag einen Rettungsschirm in Höhe von 2 Mrd. Euro beschlossen hat, stehen Solo-Selbstständige, Kulturschaffende, die Veranstaltungsbranche, soziale und kulturelle Einrichtungen vor dem Aus bzw. kurz davor“. Von der beschlossenen Summe würde voraussichtlich nur 650 Millionen Euro in Anspruch genommen. Die Linksfraktion wirft der Landesregierung vor, statt unbürokratische Hilfen zu leisten, oftmals abzuwarten, welche Summen die Bundesregierung bereitstellt.

Die Kritik der Linken war stark – genutzt hat sie wenig. Die drei Regierungsfraktionen haben ihre Mehrheit im Landtag genutzt, die von ihr getragene Landesregierung vor Kritik zu schützen. Auch wenn dies im Parlamentsbetrieb normal erscheint, wirft es einen Schatten auf die Demokratie: Abgeordnete erhalten ihr Mandat nicht von der Regierung und sollten sich deshalb auch nicht als ihr parlamentarischer Arm begreifen; sie sollten nicht im Interesse der Regierung, sondern im Interesse der Bürger entscheiden.

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