Oberverwaltungsgericht bestätigt: Kommunalwahl in Cottbus war ungültig

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Recht
(Bild: Pixabay/CC0)

Die Kommunalwahl in Cottbus im Jahre 2014 ist ungültig gewesen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am 14. November. Mit seinem Urteil bestätigte es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus von 2018.

In einer Erklärung des Gerichts heißt es unter anderem:

»Das Verwaltungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die damalige Einteilung in fünf unterschiedlich große Wahlkreise, deren Einwohnerzahl bis zu 21,05 % über bzw. 12,06 % unter dem Durchschnitt lagen, das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichheit der Wahl verletzt habe. Derartige Abweichungen könnten nicht in pauschalierender Weise auf die im Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz vorgesehene Toleranzgrenze gestützt werden, nach der eine Abweichung von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Wahlkreise nicht mehr als 25 % nach oben oder nach unten betragen solle. Der Grundsatz der Wahlgleichheit gebiete nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung den Zuschnitt annähernd gleich großer Wahlkreise. Abweichungen von der durchschnittlichen Einwohnerzahl müssten danach im Einzelfall nachvollziehbar unter Berücksichtigung der konkreten Umstände begründet werden. Diesen Anforderungen habe die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Wahlkreiseinteilung, die ohne weitere Begründung auf die gesetzlich zulässige Toleranzgrenze verwiesen habe, nicht genügt. Der festgestellte Wahlfehler habe sich auch auf die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung ausgewirkt.«

Der Rechtsstreit ist mit dem Urteil zwar beendet, Folgen hat es allerdings nicht. Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte im letzten Jahr angeordnet, dass die Wahl innerhalb einer Frist von fünf Monaten wiederholt werden müsse. Dazu kam es dann allerdings nicht, weil die nächste reguläre Wahl schon vor Ende des Berufungsprozesses abgehalten wurde.

Im September letzten Jahres hatte es bereits Kritik am Umgang der Cottbuser Verwaltung und des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung mit den gewählten Volksvertretern und den Wählern gegeben.

Jürgen Siewert und Jürgen Maresch, die damals für »Unser Cottbus« in der Stadtverordnetenversammlung saßen, fassten die Kritik in einem Beitrag des Märkischen Boten zusammen. Demnach sei von der 2014 eingereichten Klage nie ein Volksvertreter informiert worden.

Beide hatten damals den Rücktritt von Reinhard Drogla (SPD) als Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gefordert. Sie schrieben: »Herr Drogla ist der gesetzliche Vertreter der Beklagten (Stadtverordnetenversammlung) im Rechtsstreit um die Gültigkeit der Wahl. Er hat es nicht für nötig befunden, die Stadtverordneten und den Rechtsausschuss zu informieren. Er trägt die politische und juristische Verantwortung und muss seinen Rücktritt erklären«.

Den Beschluss, in diesem Rechtsstreit in Berufung zu gehen, nannten sie »unsinnig«. Die Berufung habe allein den Zweck, einen unrechtmäßigen Zustand bis zu den nächsten Kommunalwahlen zu manifestieren.

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