Regierung scheut Auflagen für Bergbaubetreiber

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Die Steinitz mit braunem Wasser aus dem Tagebau Welzow vor ihrer Mündung in das Koselmühlenfließ und die Spree.
Die Steinitz mit braunem Wasser aus dem Tagebau Welzow vor ihrer Mündung in das Koselmühlenfließ und die Spree. (Foto: BUND Brandenburg)

Die »rot-rote« Landesregierung ist bei den Themen Braune Spree und Sulfat-Belastung offenbar planlos. Das zumindest werfen ihr Umweltschützer und die Grünen im Landtag vor. Wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Donnerstag mitteilte, fehlen immer noch Auflagen gegenüber dem Tagebaubetreiber LEAG. Das sei am Mittwoch auf der Sitzung des Umweltausschusses im Landtag deutlich geworden. Auf Unverständnis stoße, dass »offenbar schon jetzt die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie für 2027 in der Bergbauregion aufgegeben wurden«.

Der zuständige Abteilungsleiter im Umweltministerium, Kurt Augustin, habe am Mittwoch in Potsdam erklärt, dass sich die Bewirtschaftserlasse für Eisen und Sulfat weiter verzögern würden. Ursprünglich sollten sie bis Ende 2018 in Kraft gesetzt werden und den Behörden verbindliche Ziele vorgeben. »Nun wird mit dem Sulfaterlass in zwei bis drei Monaten gerechnet, bei Eisen dauere es eher noch ›Jahre‹«.

Der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke kritisierte die Untätigkeit der Landesregierung. »Mit Landtagsbeschluss vom 15.12.2015 wurde die Landesregierung Brandenburg aufgefordert bis Ende 2016 einen strategischen Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree zu entwickeln«, sagte er. Heute stünden wir immer noch mit leeren Händen da.

Hinzu komme, so sein Verdacht, dass das Umweltministerium offenbar keine Daten mehr zu den Sulfatwerten in der Spree bereitstelle. »Auf den entsprechenden Internetseiten endet die bis Anfang November 2018 tagesaktuelle Auflistung von Sulfatwerten an Messstellen«, erklärte er. Anhand dieser Werte sei belegt worden, dass die Zielwerte für den Pegel Spremberg Wilhelmstal von 450mg/l Sulfat nicht mehr eingehalten werden konnten. Am 2. November 2018 sei letztmalig der Wert für Sulfat von 540 mg/l veröffentlicht worden. » Wie jetzt erst bekannt wurde, soll ca. ab diesem Zeitpunkt extrem sulfatreiches Wasser aus der Braunkohleregion in die Spree eingeleitet worden sein«, sagte Raschke weiter.

Für Axel Kruschut vom BUND ist das keine Überraschung: »Die Landesregierung scheue sich nach wie vor, der LEAG Auflagen zur Gewässerverschmutzung zu machen«. Immer wieder passe das Land die Zielwerte an, anstatt »die beeinflussbaren Ursachen der Gewässerverschmutzung anzugehen«.

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