Stadt Cottbus verhindert mit jahrelangem Rechtsstreit Metall-Kneipe

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Lars Härtel würde gern in der Metall-Kneipe „Baalse Pub“ hinter dem Tresen stehen. Die Stadtverwaltung lässt das aber nicht zu.
Lars Härtel würde gern in der Metall-Kneipe „Baalse Pub“ hinter dem Tresen stehen. Die Stadtverwaltung lässt das aber nicht zu. (Foto: Bernardo Cantz)

Dem Kleingewerbe wird es in Cottbus seitens der Stadtverwaltung nicht immer leicht gemacht. Und Betroffene haben immer wieder den Eindruck, dass es sich hier um Schikane handelt. An Stadtverordnete sind inzwischen mehrere Fälle herangetragen worden.

Ihnen ist gemeinsam, dass die Stadtverwaltung in einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht verloren hatte, dann aber in Berufung ging. Nicht immer ist verständlich, warum die Stadtverwaltung nach einer Niederlage unbedingt eine Gerichtsinstanz höher geht.

Stadtverordnete hatten in der Verwaltung nachgefragt, ob das die gängige Praxis in Cottbus ist. Sie wollten unter anderem wissen, wie oft die Stadtverwaltung überhaupt solche Prozesse gewinnt und welche Kosten der Stadtkasse dadurch entstehen. Nichts wäre schlimmer, als wenn die Stadtspitze Geld für Prozesse ausgibt, die sie nur um ihrer selbst willen führt.

Die Verwaltung hat geantwortet. Aber die zweiseitige Antwort hat die Stadtverordneten überrascht. Einer sagte: “Wenn man es aus dem Beamten-Deutsch in normales Deutsch übersetzt, dann heißt das nichts anderes als: ‘Frage nicht so viel! Das geht Dich nichts an”.

Die Cottbuser Kulturzeitschrift Blicklicht hat mit Lars Härtel gesprochen, der vor Jahren schon gemeinsam mit Mitstreitern die Metall-Kneipe “Baalse Pub” aufmachen wollte. Bis heute ist es ihnen untersagt. Die Stadt Cottbus ist nach dem verlorenen Prozess vor dem Verwaltungsgericht in Berufung gegangen. Sollte sie wieder verlieren, dann wird der Steuerzahler nach Auskunft der Stadt mit Kosten von voraussichtlich mehr als 4.000 Euro belastet. (bc)

Herr Härtel, können Sie unseren Lesern kurz erklären, was Sie mit dem “Baalse Pub” vorhaben? Was wollten Sie hier eigentlich machen?

“Baalse Pub” sollte eine kleine Kneipe werden für die Metall-Szene. Eine solche gab es bislang noch nicht. Für Konzerte kann man zwar ins Muggefug gehen, aber zum Treffen, um sich in gemütlicher Runde über CDs und neue Platten zu unterhalten, dafür hatte man noch keine Ort.

Wann sollte die Kneipe aufmachen?

2015. Also vor über viereinhalb Jahren wollten wir aufmachen. Über eine Sondergenehmigung hatten wir damals schon für zwei oder drei Monate geöffnet, und der “Baalse Pub” wurde auch gut angenommen. Dann ging aber das Problem los, die Stadtverwaltung hat dann behauptet, wir hätten das Ganze falsch angemeldet.

Was war die Argumentation der Stadtverwaltung?

Die Stadtverwaltung war der Meinung, wir hätten bei der Genehmigung einen Fehler gemacht. Wir hatten eine Schankwirtschaft angemeldet, was es ja auch ist. Mehr als Getränke auszuschenken, machen wir auch nicht. Die Stadt war aber der Meinung, wir müssten das als Vergnügungsbetrieb anmelden.

Ich schätze den Raum, in dem wir hier sitzen, so auf fünf mal fünf Metern Grundfläche. Könnte man hier ein Konzert oder ähnliches machen?

Das war nie der Plan. Von der Größenordnung her können hier auch nur zehn oder elf Personen sitzen. Uns ging es auch immer nur darum, dass man hier abends mal bei einem Getränk zusammenkommen und nebenbei Musik hören kann. Es ging auch nie um laute Musik, sondern Musik sollte es hier nur als Hintergrund geben.

Die Stadt hat Ihnen untersagt, weiterzumachen. Daraufhin sind Sie vor Gericht gegangen… So weit ich weiß, gab es auch eine Begehung seitens des Gerichts…

Vor vielleicht einem halben Jahr war jemand vom Gericht hier gemeinsam mit jemandem vom Bauamt und vom Amt für Stadtentwicklung. Zusammen haben wir uns dann die Umgebung angeschaut und aufgenommen, was es hier noch alles für Lokalitäten gibt. Die Richterin war im Endeffekt der Meinung, dass wir es richtig angemeldet haben; dass es sich um eine Schankwirtschaft handelt; dass hier gar keine Konzerte möglich sind. Die Richterin urteilte schließlich, dass die Genehmigung zu erteilen ist.

Nach dem Urteil sind Sie dann wieder zur Stadtverwaltung. Und dort wurde Ihnen mitgeteilt, Sie dürfen immer noch nicht eröffnen, weil man in Berufung gegangen ist?

Genau. Es kam die Urteilsbegründung, und zwei Wochen später sind wir dann zur Stadtverwaltung, um uns die Genehmigung abzuholen. Dort wurde uns dann gesagt, dass seitens der Stadt Berufung gegen das Urteil eingelegt wurde.

Ist Ihnen in der ganzen Zeit materieller Schaden entstanden?

Über die Jahre schon. Wir haben aber eine ziemlich entspannte Vermieterin. Weil wir ja im Moment keine Umsätze generieren, brauchen wir zum Glück nur die Nebenkosten zahlen.

Was wünschen Sie sich von der Stadt?

Dass ein Umdenken einsetzt und wir das “Baalse Pub” bald öffnen dürfen. Es fragen immer wieder Leute, wann es denn nun losgeht. Wir hoffen, dass es bald sein wird.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview wurde zuerst im Cottbuser Kulturmagazin “Blicklicht” (Ausgabe: Januar 2020) abgedruckt.

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4 KOMMENTARE

  1. Vielleicht geht es wenn ihr euch als Türken usw. ausgebt. Soll keine Hetze gegenAusländer sein,jedoch in
    der Sprem öffnet ein Geschäft nach dem anderen.Auch woanders !

  2. Es geht nicht darum, ob Türken, Griechen oder Zyprioten ihre Geschäfte aufmachen, sondern um die versteckte Gründe der Beamten, die die Öffnung verhindern, und folglich um den offenbaren Korruptionsfall. Kritiken an Beamten bitte, nicht an Ausländer (wenn es keine Hetze sein sollte).

  3. Es geht nicht darum, ob Türken, Griechen oder Zyprioten ihre Geschäfte aufmachen, sondern um die versteckte Gründe der Beamten, die die Öffnung verhindern und folglich um den offensichtlichen Korruptionsfall. Kritiken an Beamten bitte, nicht an Ausländer (wenn es keine Hetze sein sollte).

  4. Korruption heißt eigentlich, dass jemand Geld für eine Entscheidung bekommt. Warum sollte ein Stadt-Mitarbeiter Geld für diese Entscheidung bekommen haben?

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