Stadtverordnete in Cottbus distanzieren sich von Anti-Ende-Gelände-Erklärung

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Gewalt
(Bild: Ella_87 auf Pixabay)

Die Erklärung der Stadtverordneten von Cottbus, die sich gegen die Aktionen von Ende Gelände ausspricht, wurde nicht ohne Gegenstimmen angenommen. Die Fraktion der Grünen hat schon eine Erklärung abgegeben. Jetzt hat auch die Listengemeinschaft SUB erklärt, weshalb sie nicht mitträgt, was da im Namen der Stadtverordneten beschlossen wurde.

An dieser Stelle dokumentieren wir den Text der Listengemeinschaft Sozialer Umbruch Cottbus (SUB).


Stellungnahme der Listengemeinschaft Sozialer Umbruch Cottbus (SUB) zur Erklärung der Stadtverordneten von 27.11.2019

Robert Amat Kreft, der Vertreter der SUB in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung, hat der Erklärung der Stadtverordneten »Kohlekompromiss umsetzen, Meinungen respektieren, gewaltfrei debattieren« nicht zugestimmt.

Das Ende der Braunkohleverstromung ist besiegelt, und die Lausitz steht mit dem Strukturwandel vor einer enormen Herausforderung. Vor diesem Hintergrund sieht die SUB die Erklärung der Stadtverordneten nicht als hilfreich an. Sie hilft der Lausitz keinen Schritt weiter und richtet sich direkt gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Erklärung der Stadtverordneten wendet sich einseitig gegen die Protestaktionen von »Ende Gelände« und bezeichnet diese noch bevor sie überhaupt stattgefunden haben als gewalttätig und rechtswidrig. Damit trägt die Erklärung zur weiteren Polarisierung in der Debatte um Klimawandel, Kohleausstieg und Strukturwandel bei.

Die Stadtverordneten blenden dabei aus, dass auch der Lobbyverein »Pro Lausitzer Braunkohle« für provozierende Aktionen und aggressive Auftritte bekannt ist. Im Umgang mit Umweltschützern hat dieser Verein den Stil der AfD schon um Jahre vorweggenommen.

Die Stadtverordneten verschließen mit ihrer Erklärung auch die Augen vor den zahlreichen Gewaltaufrufen, die es gegen die Aktivisten von »Ende Gelände« gegeben hat. In den sozialen Netzwerken herrscht eine regelrechte Pogromstimmung und Fußballfans rufen im Stadion dazu auf, »Ende Gelände« zu zerschlagen.

Das alles war längst bekannt, als mit der Diskussion um diese Erklärung begonnen wurde. Mit ihrer einseitigen Sichtweise haben die Stadtverordneten dazu beigetragen, dass Ruf und Ansehen der Stadt Cottbus wieder einmal leiden. Allein die Ankündigung der Ende-Gelände-Aktionen hat dazu geführt, dass sich die Augen der gesamten Bundesrepublik auf die Lausitz richten. Vor diesem Hintergrund wäre es ratsamer und für Stadtverordnete angemessener gewesen, mit etwas mehr Weitsicht zu handeln.

Weitsicht hat der Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung in einem anderen Punkt gezeigt: Er hat beschlossen, Strafanzeige zu stellen, weil die Diskussion um die Erklärung der Stadtverordneten unerwartet an die Öffentlichkeit gekommen ist. Als SUB begrüßen wir diesen Schritt ausdrücklich, da er auch eine Diskussion über die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung, über Hinterzimmerpolitik und Klüngelei in Cottbus anstößt. Aus Sicht der SUB ist es rechtswidrig, eine Erklärung wie die der Stadtverordneten unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren zu wollen.

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