Strukturstärkungsgesetz nachbessern! DIE LINKE unterstützt Protestkundgebung in Berlin

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Bürgerdialog
(Bild: Gerd Altmann auf Pixabay)

Cottbus. Der Kreisverband DIE LINKE. Lausitz unterstützt die angekündigte
Protestkundgebung von Lausitzer Kommunalpolitikern vor dem Kanzleramt in
Berlin am 14. November 2019. Mitglieder des Kreisvorstandes sowie des
Kreisverbandes werden sich daran beteiligen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz,
Matthias Loehr:

„Die angekündigte Protestkundgebung von Mitgliedern der Lausitzrunde hat
unsere Unterstützung. Die in Aussicht gestellten Finanzmittel müssen
rechtlich bindend sowie ohne Haushaltsvorbehalt langfristig gesichert
werden. Daher fordern wir weiterhin einen Staatsvertrag oder die Errichtung
eines Sondervermögens zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen.

Bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen müssen der öffentliche Verkehr sowie
schienengebundener Güterverkehr im Mittelpunkt stehen. Dies schließt
Straßenbauprojekte nicht aus, stellt sie aber unter einen besonderen
Begründungszwang. So ist nicht jede Ortsumgehung ein sinnvoller Beitrag zum
Strukturwandel.

Der Braunkohleausstieg ist Teil des Klimaschutzplans der Bundesregierung.
Aus diesem Grund müssen auch die einzusetzenden finanziellen Mittel den
Anforderungen des Klimaschutzes gerecht werden.

Das im Entwurf vorliegende Strukturstärkungsgesetz muss sich enger am
ausgehandelten Kohlekompromiss orientieren und bedarf einer größeren
Verbindlichkeit.

Die betroffenen Bundesländer sind aufgefordert, den Gemeinden, die aufgrund
ihrer Haushaltssituation nicht in der Lage sind, den 10 % – Anteil
aufzubringen, diesen mit Landesmitteln zu decken.

Wir fordern darüber hinaus, ein Finanzierungsinstrument für
zivilgesellschaftliches Engagement regionaler kultureller Initiativen und
Netzwerke sowie für Kleinstprojekte im Handwerk und im Gewerbe mit dem Fokus
auf einen zukunftsfähigen Strukturwandel und eine lebenswerte Region im
Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen.“

(pm)

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