Impfen

Masernschutz an Kitas, Schulen und anderen Gemeinschaftseinrichtungen – Bundesgesetz umsetzen

Am 1. März 2020 tritt bundesweit das Masernschutzgesetz in Kraft. Damit sollen insbesondere Kinder und Jugendliche sowie Beschäftigte in Kitas, Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen und anderen Gemeinschaftseinrichtungen vor der Krankheit geschützt werden.
Tagebau Garzweiler

EIKE – Krieger gegen den „Klimaschwindel“

Der Klimawandelleugner-Verein EIKE hat nicht nur enge Verbindungen zur Alternativen für Deutschland. Er gehört auch zu einem internationalen Netzwerk von "Klimaskeptikern", das gut mit Konzerngeldern versorgt wird.
Klimastreik mit Fridays for Future

Offener Brief von Fridays For Future: SPD solle im Zweifel Koalition in Frage stellen

Entweder echte Nachverhandlungen des Klimapakets oder raus aus der Großen Koalition. Das sind die Kernforderungen eines Offenen Briefs, den Fridays For Future an die Sozialdemokraten richtet.
Baggerbesetzung durch Ende-Gelände-Aktivisten 2016

Freispruch: Amtsgericht Eschweiler urteilt im Prozess gegen Ende-Gelände-Aktivisten

Amtsgericht Eschweiler spricht Ende-Gelände-Aktivisten im Hauptanklagepunkt frei. In der Verhandlung ging es um die Blockade des Kohlekraftwerks Weisweiler im November 2017.
Klimawandel

Klimawandel fördert in Deutschland alarmierende Entwicklung

Anzahl heißer Tage im Jahr nimmt zu, Tausende sterben aufgrund der Hitze, das Wasser wird mancherorts knapp. Das sind Ergebnisse des zweiten Monitoringberichtes der Bundesregierung zum Klimawandel in Deutschland.
Tagebau Garzweiler

Debatte im Bundesrat: Geplante Strukturförderung nach Kohleausstieg

Der Strukturwandel nach dem Kohleausstieg und die finanzielle Unterstützung der betroffenen Regionen war am 11. Oktober 2019 ein Schwerpunkt-Thema im Bundesrat
E-Scooter

Thüringen fordert Verbot von Einweg-Elektro-Scootern

Die Vertreter des Landes Thüringen im Bundesrat möchten, dass E-Scooter nur dann zugelassen werden, wenn sie über einen austauschbaren Akku verfügen.
Die Schere zwischen Armut und Reichtum öffnet sich immer weiter, so eine neue Studie.

Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland auf neuem Höchststand

Die Schere bei den Einkommen in Deutschland öffnet sich immer weiter. Von der Politik der letzten Jahre haben vor allem Multimillionäre und Milliardäre profitiert, so eine heute von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentliche Studie.
Schulhof

Endspurt: Jetzt um Fördermittel für Sanierung maroder Schulhöfe bewerben

Noch bis zum 20. Oktober 2019 können sich Schulen, Schülergruppen, Elterninitiativen und Vereine oder auch Kommunen um Fördermittel in Höhe von insgesamt 270.000 Euro für die Sanierung maroder Schulhöfe bewerben.
Jobcenter und Hartz IV

jobcenter.digital: Ein neues Online-Angebot der Jobcenter

Für "Kunden" der Jobcenter gibt es ein neues Online-Angebot. Seit einigen Wochen können sie unter www.jobcenter.digital online die Weiterbewilligung von Leistungen beantragen und Veränderungen mitteilen.

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Verdi: Klinikum Niederlausitz nicht privatisieren!

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sich in einem Brief an den Landrat und an die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Oberspreewald-Lausitz gegen eine Teilprivatisierung des kreiseigenen Klinikums, der Klinikum Niederlausitz GmbH, ausgesprochen.
Miete

Mieterbund begrüßt Kabinettsbeschluss. Nachbesserungen notwendig

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss, für mehr als 2 Jahre die Kündigung von Mieterinnen und Mietern auszuschließen, die wegen der Covid-19 Pandemie ihre Miete nicht zahlen können.
Polizei

Cottbus: Alkohol und Hitlergruß

Cottbus. Polizeibeamte mussten am Samstagnachmittag in der Gelsenkirchener Straße einen Platzverweis gegen einen 44-jährigen, bereits polizeilich bekannten Mann aus Sachsendorf aussprechen. Er weigerte sich, diesem nachzukommen und zeigte stattdessen den Hitlergruß.Der mit 2,97 Promille Alkoholisierte versuchte, Widerstand gegen die Beamten zu leisten. Er...