UN-Klimakonferenz: Minimalkompromiss enttäuscht

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Umweltschutz
(Bild: Bela Geletneky auf Pixabay)

Die UN-Klimakonferenz in Madrid war nicht nur ernüchternd, sie sei sogar enttäuschend gewesen, erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), »und dennoch liegt es an den Staaten zu handeln«. Die G20-Staaten müssten handeln und dürften nicht auf die nächste Klimakonferenz warten. Er forderte die Industriestaaten auf, ihr Versprechen einzulösen und ab nächstem Jahr 100 Milliarden Dollar pro Jahr zur Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsstaaten bereitszustellen.

Wie Müller blickten auch Vertreter von Umweltorganisationen kritisch auf die Konferenz zurück. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentierte sie: »Während Jugend und Zivilgesellschaft unermüdlich für den Klimaschutz streiken, fielen viele Regierungen auf der Weltklimakonferenz durch Verantwortungslosigkeit und Aufschieberitis auf«. Selbst nach zweiwöchigen Verhandlungen habe man sich auf kaum mehr einigen können, als dass die Klimaschutzziele im nächsten Jahr erhöht werden sollten.

Entschädigungen für Verluste durch Extremwetter und Meeresspiegelanstieg für die von der Klimakrise am härtesten getroffenen Länder gibt es nicht. »Brennende Wälder, verdorrte Felder, Hunger und Flucht werden uns an das Versagen unserer Regierungen erinnern, der Klimakrise etwas entgegen zu setzen«, heißt es in einer Erklärung des BUND.

Die Umweltorganisation hebt allerdings positiv hervor, dass man sich beim Emissionshandel, dem »Verschiebebahnhof für Klimaschutz«, nicht einigen konnte. Der BUND begrüße, heißt es in der Erklärung, »dass die Staatengemeinschaft in Madrid keinen Startschuss für einen gefährlichen internationalen Emissionshandel gegeben hat«. Jedes Land müsse selbst zuhause seinen Ausstoß von klimaschädlichen Gasen verringern.

Nach Ansicht der deutschen Entwicklungsorganisation Germanwatch zeige das Ergebnis von Madrid die Stärken und Schwächen des Pariser Klimaabkommens. Es zeige, »dass die Zeiten nur kosmetischer Klimapolitik vorbei sind«, erklärte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Einige Staaten, deren Regierungen eng mit der Kohle- und Öl-Lobby verbandelt seien, spürten die Wirkung des Pariser Abkommens und versuchten, massiven Widerstand dagegen zu organisieren.

Allein Staaten sei nun klar, so Bahls, dass es um den zügigen weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas gehe. Aber unter anderem die Regierungen der USA, von Brasilien und von Australien würden eine Art Aufstand gegen das Pariser Abkommen anzetteln. Es müsse Schluss ein mit einer Klimapolitik in nur homöopathischen Dosen.

Vor diesem Hintergrund wird jetzt große Hoffnung auf den European Green Deal gelegt. Germanwatch bezeichnete ihn als ein kraftvolles Signal der Europäischen Union. Auch für Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) liegen jetzt große Hoffnungen auf der EU-Kommission und ihrem Green Deal, hatte er laut Online-Magazin klimareporter.de gesagt. Zuvor hatte er in einer Mitteilung erklärt: »Der Green Deal lässt mich hoffen, dass wir Europäer tatsächlich weltweit führend werden können mit unserem Beitrag zur Stabilisierung unseres Klimas und damit zur Sicherung der Zukunft unserer Kinder«.

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