Ver.di droht mit Streik in kommunalen Pflegeeinrichtungen von Guben

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(Bild: Niek Verlaan auf Pixabay)

(Guben). In Guben könnte es in den nächsten Wochen zu Streikaktionen kommen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat am Freitag die kommunalen Sozialwerke (GSW) in Guben aufgefordert, in Tarifverhandlungen einzutreten. Gebe es bis zum 23. Oktober keine feste Zusage dafür, heißt es in einer Erklärung der Gewerkschaft, dann werde mit den rund 80 Beschäftigten auch über befristete Warnstreiks beraten.

Als Alternative fordert Ver.di die Mitgliedschaft des kommunalen Unternehmens in dem Arbeitgeberverband Tarifgemeinschaft e.V. (PTG). Mit diesem hatte Ver.di Anfang 2019 einen Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft und Pflege im Land Brandenburg abgeschlossen.

Die kommunale Gubener Sozialwerke gGmbH (GSW) betreibt in der Stadt ein Pflegeheim mit etwa 80 Plätzen, eine Tagespflege und eine Sozialstation. 30 Beschäftigte seien nach Angaben von Ver.di im ersten Halbjahr Gewerkschaftsmitglieder geworden, weil sie mit ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden gewesen seien.

Bereits am 1. August hatte die Gewerkschaft die Geschäftsleitung des Unternehmens zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Eine Zusage hat sie nach eigenen Angaben weder von der Geschäftsführung noch vom Bürgermeister der Stadt bekommen. Daraufhin kam es am 2. Oktober zu einer Kundgebung der Beschäftigten vor dem Sitz der Gubener Stadtverordnetenversammlung. Bürgermeister Fred Mahro (CDU) wolle allerdings erst einmal nur mit dem Betriebsrat sprechen.

„Diese Ankündigung ist eine weitere Verzögerungstaktik des Bürgermeisters und des Geschäftsführers“, so der ver.di-Verhandlungsführer Ralf Franke aus Cottbus. Gespräche mit dem Betriebsrat hätte der Geschäftsführer schon im August und im September führen können, so Franke weiter.

Weiter heißt es in der Erklärung der Gewerkschaft: „Die vom Bürgermeister beabsichtigen Gespräche zwischen Betriebsrat und Geschäftsführer ändern auch nichts daran, dass eine Tarifbindung nur durch Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft oder durch die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband PTG oder im Kommunalen Arbeitgeberverband herbeigeführt werden kann.“

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