Ver.di ruft Kommunalpolitik auf, sich in Tarifverhandlungen am Carl-Thiem-Klinikum einzumischen

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Beschäftigte Thiem-Service-GmbH beim Warnstreik Anfang Dezember 2018
Beschäftigte Thiem-Service-GmbH beim Warnstreik Anfang Dezember 2018 (Foto: Bernd Müller)

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert in einem offenen Brief an den Cottbuser Oberbürgermeister und an die Stadtverordnetenversammlung die Lokalpolitiker auf, sich umgehend in die laufenden Tarifverhandlungen mit dem Carl-Thiem-Klinikum (CTK) und mit deren Tochtergesellschaft, die Thiem-Service GmbH (TSG), einzumischen.

Vertreter der Listenvereinigung SUB begrüßten das Schreiben. Es sei an der Zeit, dass die Kommunalpolitik Verantwortung übernimmt und sich gegen Lohndumping in kommunalen Betrieben ausspreche, sagte SUB-Vertreter Robert Amat Kreft. 28 Jahre nach der Deutschen Einheit gebe es keinen vernünftigen Grund, weshalb bei den Löhnen immer noch in Ost und West geteilt werde. Es sei auch nicht vermittelbar, weshalb die Beschäftigten der Thiem-Service GmbH keinen Lohn entsprechend des Vergabemindestlohns erhalten.

»Die Cottbuser Kommunalpolitik muss endlich erkennen, dass sie dafür verantwortlich ist, dass die Beschäftigten des Carl-Thiem-Klinikums 28 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch keinen West-Tarif erhalten«, erklärte Heike Plechte, die Cottbuser ver.di-Bezirksgeschäftsführerin. Um das zu ändern müsse nur die sofortige Mitgliedschaft mit Tarifbindung im Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg beschlossen werden.

Der Geschäftsführer des Carl-Thiem-Klinikums hatte nach Gewerkschaftsangaben bei den Tarifverhandlungen am 23. Januar 2019 die sofortige Übernahme der Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes und somit den »West-Tarif« abgelehnt. Der Entgeltabstand zwischen dem gekündigten Haustarifvertrag zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) steigt zum 1. April 2019 auf mehr als 10%.

Das Carl-Thiem-Klinikum erhalte für seine Krankenhausleistungen von den Krankenkassen die gleiche Vergütung wie die Krankenhäuser in Bayern, in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein, in Berlin und in Hamburg, so die ver.di-Vertreter. Daher gebe es keine Rechtfertigung dafür, dass die Beschäftigten im Carl-Thiem-Klinikum weniger Entgelt erhalten als ihre Kollegen/innen in den westdeutschen Krankenhäusern oder als bei Vivantes oder bei der Charité in Berlin.

»Das Carl-Thiem-Klinikum kann den West-Tarif sofort zahlen«, so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer. Obwohl in den Jahren 2005 bis 2016 Abschreibungen auf Investitionen im Umfang von rund 116 Millionen EUR gebucht worden seien, hätte das Carl-Thiem-Klinikum im gleichen Zeitraum Überschüsse (nach Abschreibungen, nach Steuern und nach Zinsen) im Umfang von insgesamt 62,8 Millionen EUR erwirtschaftet.

Die Gewerkschaft ver.di fordert zudem die Kommunalpolitiker auf, sich auch bei dem Tarifkonflikt mit der kommunalen Thiem-Service GmbH einzumischen. Die Gewerkschaft ver.di ist nicht nur darüber empört, dass in der Tochtergesellschaft schlechtere Arbeitsbedingungen gelten sollen als im Carl-Thiem-Klinikum, sondern dass der Geschäftsführer Dr. Brodermann am 23. Januar 2019 ein neues Tarifangebot vorgelegt hatte, bei welchem die Löhne nicht einmal das Niveau des ab April 2019 gültigen Brandenburger Vergabemindestlohnes von 10,50 EUR erreichen. Die ver.di-Tarifkommission hat das neue Tarifangebot als völlig unzureichend zurückgewiesen.

Die Gewerkschaft ver.di vertritt weiterhin die Auffassung, dass für die Beschäftigten der Thiem-Service GmbH der gleiche Tarifvertrag gelten soll, der für die Beschäftigten des Carl-Thiem-Klinikums gilt. Für schlechtere Arbeitsbedingungen gibt es keine Rechtfertigung. Die Beschäftigten der Thiem-Service GmbH sind für den Krankenhausbetrieb und für die Leistungen am Patienten genauso erforderlich, wie die Beschäftigten des Carl-Thiem-Klinikums.