Verdi: Angebot von SZ-Dienstleistungen GmbH unter Mindestlohn

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(Bild: klimkin auf Pixabay)

Die Gewerkschaft ver.di wiederspricht der Geschäftsführerin der kreiseigenen SZ-Dienstleistungen GmbH, Sigrid Jähnichen, die gegenüber der Lausitzer Rundschau erklärt hatte, dass die kreiseigenen SZ-Dienstleistungen GmbH für die nächsten drei Jahre ein Tarifangebot im Umfang von durchschnittlich 20 bis 25 Prozent unterbreitet hätte. “Diese Behauptung der Geschäftsführerin ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit und der Kommunalpolitik!”, so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer.

Für die überwiegenden Beschäftigten in der Reinigung, die noch keine 10 Jahre beschäftigt sind, hat die Arbeitgeberseite rückwirkend zum 1. Januar 2019 nur 11 Cent Lohnerhöhung pro Stunde angeboten. Dies sind nur 1,12% ab Januar 2019! Für die Beschäftigten in der Reinigung, die länger als 10 Jahre beschäftigt sind, beträgt die angebotene Lohnerhöhung 25 Cent pro Stunde. Dies sind nur 2,55%! Zwar kommt das angebotene Weihnachtsgeld (Jahressonderzahlung) ab dem Jahr 2019 in Höhe von 40% des Monatsentgeltes zusätzlich hinzu. Jedoch entspricht dies nur 3,33% Tarifsteigerung.

Derzeit erhalten die Beschäftigten in der Reinigung nur 9,79 EUR, obwohl der Reinigungsmindestlohn seit Januar 2019 pro Stunde 10,05 EUR beträgt und zum 1. Januar 2020 auf 10,55 EUR und zum 1. Dezember 2020 auf 10,80 EUR steigt. Nach dem Angebot der kreiseigenen SZ-Dienstleistungen GmbH soll der Stundenlohn für Reinigungskräfte rückwirkend ab Januar 2019 auf 9,90 EUR und bei einer 10jährigen Beschäftigung auf 10,04 EUR steigen. Damit liegt der Stundenlohn für die Reinigungskräfte unter 10,05 pro Stunde. Der Reinigungsmindestlohn wird nicht eingehalten! Dies gilt auch für das Jahr 2020. Die angebotene weitere Lohnerhöhung von 5% führt zu einem Stundenlohn von 10,40 EUR.

“Es ist ein Skandal, dass die kreiseigene SZ-Dienstleistungen GmbH den Reinigungsmindestlohn jetzt schon nicht zahlt und mit dem Tarifangebot weiterhin unterschreiten will.”, so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer.

Aber auch für die Beschäftigten im Schließ- und Wachdienst, die noch keine 10 Jahre beschäftigt sind, wird nicht der seit Januar 2019 tariflich geregelte Branchenstundenlohn von 10,10 EUR, der ab Januar 2020 auf 10,70 EUR steigt, angeboten. Das Angebot der Arbeitgeberseite sieht nur 10,04 EUR und ab Januar 2020 nur 10,54 EUR pro Stunde vor.

Nur bei den Küchenhilfen fällt die angebotene Tariferhöhung etwas höher aus. Aber auch bei den Küchenhilfen, die noch keine 10 Jahre beschäftigt sind, beträgt die angebotene Lohnerhöhung für die Zeit ab Januar 2019 nur 71 Cent pro Stunde. Dies sind nur 7,73% Lohnerhöhung. Der von der kreiseigenen SZ-Dienstleistungen GmbH angebotene Stundenlohn mit 9,90 EUR liegt dann aber immer noch 60 Cent unter dem voraussichtlich ab April 2019 gültigen Vergabemindestlohn von 10,50 EUR pro Stunde.

Der Vergabemindestlohn ist zu zahlen, wenn Unternehmen öffentliche Aufträge ausführen. Dies wäre auch dann der Fall, wenn private Dienstleistungsfirmen, die Dienstleistungen der SZ-Dienstleistungen GmbH gegenüber der kommunalen Seniorenzentrum Albert-Schweitzer GmbH erbringen würden.

Die Gewerkschaft ver.di fordert ein wesentlich verbessertes Tarifangebot, welches mindestens den ab April 2019 voraussichtlich gültigen Vergabemindestlohn von 10,50 EUR erfüllen muss.

Für die Beiköche, für die Köche und für die Küchenleiter wurde für das Jahr 2019 keine Erhöhung der Stundenlöhne angeboten! Nur bei Einführung des Weihnachtsgeldes (Jahressonderzahlung) erhöht sich für Beiköche, Köche und Küchenleiter das Entgelt um 3,33% im Jahr. Im Gegenzug soll aber für alle Küchenbeschäftigten das bisher gezahlte jährliche Urlaubsgeld von 250 EUR (bei Teilzeit anteilig) entfallen. Bei den Küchenhilfen würde sich somit die angebotene Entgelterhöhung wiederrum um rund 1,21% pro Jahr reduzieren.

“Das Tarifangebot der Arbeitgeberseite war nicht annehmbar. Die ver.di-Tarifkommission hatte das Tarifangebot als völlig unzureichend abgelehnt und die Fortsetzung der Tarifverhandlungen gefordert.”, so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer.

Die ver.di-Tarifkommission ist für eine Übergangsregelung für das Jahr 2019 offen, wenn mindestens ab Januar 2019 der Reinigungsmindestlohn von 10,05 EUR und ab April 2019 ggf. ab Mai 2019 mindestens der Vergabemindestlohn von 10,50 EUR gezahlt wird. Spätestens ab Januar 2020 müssen die Tarifregelungen gelten, die mit der Paritätischen Tarifgemeinschaft (PTG) im neuen Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft im Land Brandenburg vereinbart wurden.

Die Arbeitgeberseite war am 13. März 2019 nicht bereit, einen Termin zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen zu unterbreiten. Trotz erneuter Aufforderung vom 3. April 2019 liegt noch kein Terminangebot und keine Reaktion der Geschäftsführung bei ver.di vor.

Kommt es nicht noch kurzfristig zu einem Terminangebot zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen, dann wird es am Freitag, den 12. April 2019 von 6 Uhr bis 22 Uhr einen ganztägigen Warnstreik geben, der schon am 3. April 2019 angekündigt wurde.

An den Tarifverhandlungen waren auf der Arbeitgeberseite neben der Geschäftsführerin Frau Jähnichen, der Beigeordnete des Landkreises Elbe-Elster, Roland Neumann, und der Kommunale Arbeitgeberverband Brandenburg e. V. (KAV) als Berater der Arbeitgeberseite jeweils beteiligt.

Die Heimbewohner tragen die Kosten für Unterkunft und Versorgung. Die Höhe der Kosten werden zwischen der Pflegekasse und dem Heimbetreiber (hier die kreiseigene Seniorenzentrum Albert-Schweitzer gGmbH) gemäß § 87 SGB XI verhandelt. Stiegen die Kosten, müssen neue Verhandlungen zur Festsetzung der Kosten für Unterkunft und Verpflegung geführt werden. (pm)

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