Verlängerung der Sammelfristen für Brandenburgische Volksinitiativen morgen zur Abstimmung im Landtag

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Entwurf zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes steht am 13. Mai zur Abstimmung im Landtag auf der Tagesordnung, die Brandenburger VIs erwarten große Zustimmung, das Funktionieren demokratischer Instrumente muss auch in Krisenzeiten sichergestellt sein

Potsdam, den 12.5.2020: Langsam trudeln wieder vereinzelte Briefe mit Unterschriftenlisten in der Geschäftsstelle des ökologischen Verkehrsclub VCD Brandenburg ein, der zusammen mit vielen Partnern wie ADFC, BUND, den Brandenburgischen Studierenden und Gewerkschaften die Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg jetzt! gegründet hat. „Seit Mitte März mussten wir Sammelaktivitäten im öffentlichen Raum komplett einstellen“, beschreibt Fritz Viertel Landesvorsitzender des VCD die Lage, „Natürlich halten wir das Thema online am Laufen, aber die Pendler und Radfahrenden, die sich dringend eine Verkehrswende wünschen, erreichen wir am besten auf der Straße. Die Verlängerung des Sammelzeitraumes ist deshalb extrem wichtig für uns. Wir freuen uns, dass die Fraktion DIE LINKE so schnell und unkompliziert einen Gesetzentwurf eingebracht hat und die anderen demokratischen Landtagsfraktionen diesen Vorstoß unterstützen!“

Gespräche auf Abstand bleiben schwierig

Obwohl das Land langsam aus dem Corona-bedingten Schockzustand erwacht, wird das Unterschriftensammeln noch auf unbestimmte Zeit erschwert sein, denn die Kontaktbeschränkungen wurden deutschlandweit bis 5. Juni verlängert und Großveranstaltungen sind generell bis mindestens 31. August untersagt. „Eine Volksinitiative durchzuführen, heißt auch mit Menschen ins Gespräch über politische Veränderungen zu kommen, das ist im Moment nur sehr eingeschränkt möglich, wenn man die Abstandsregelungen einhalten will“, erklären Susanne Mosch und Henning Schluss von der Volksinitiative Klimanotstand, denen der Schutz der eigenen Aktiven und der Öffentlichkeit sehr wichtig ist und die deshalb ebenso wie die anderen Volksinitiativen in Brandenburg auf eine Verlängerung des Sammelzeitraumes bauen.

Digitale Informationen erreichen oft nur die eigene Community

Auch die Volksinitiative „Brandenburg soll Grundeinkommen testen!” der Expedition Grundeinkommen, die einen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen vorschlägt und durch Erfahrungen in anderen Bundesländern eine sehr gute Onlinepräsenz hat, sieht die Notwendigkeit der Verlängerung. „Über soziale Medien und das Internet können wir zwar Aufmerksamkeit für unser Anliegen schaffen, aber wir erreichen damit vor allem Menschen aus unserer eigenen Community. Eine Volksinitiative muss jedoch bei viel mehr Menschen ankommen, überall in Brandenburg“, fasst Joy Ponader den grundlegenden demokratischen Auftrag dieses Instrumentes zusammen. Alle drei Volksinitiativen hoffen deshalb darauf, dass der Landtag der Empfehlung des Hauptausschusses folgt.

Alle Menschen, die eines oder mehrere der Anliegen der laufenden Volksinitiativen unterstützen wollen, finden die jeweiligen Forderungen sowie Unterschriftenlisten zum Selbstausdruck unter folgenden Adressen.

VI Verkehrswende Brandenburg jetzt!

www.verkehrswende-brandenburg.de

VI Klimanotstand 

www.klimanotstand-brandenburg.de

VI Expedition Grundeinkommen

www.expedition-grundeinkommen.de/brandenburg

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