Wahlversprechen, die nicht eingehalten werden können

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(Foto: Pixabay/CC0)

Die ersten beiden Wahlgänge in diesem Jahr sind vorüber, die Plakate werden abgehangen, und die Flyerflut ist vorerst verebbt. Bis zum nächsten Gang an die Urne sind es noch ein paar Monate. Zeit also, darüber nachzusinnen, was Politiker versprechen und was sie davon überhaupt halten können.

Zwei Beispiele:

In Sachsendorf wurden Flyer von Peter Pollack (AUB) verteilt, auf der Vorderseite prangte groß: „Sachpolitik vor Parteipolitik“. Er will das Ehrenamt stärken und sich für die Rentner einsetzen. Richtig so. Ein guter und sachlicher Ansatz, will man meinen. Doch dann folgt Kurioses. Pollack fordert: „Für jedes ehrenamtliche Jahr 1 Rentenpunkt“. Ja, haben wir denn in Cottbus ein eigenes Rentensystem, über das in der Kommune entschieden wird? Dann fordert er noch, dass die Doppelbesteuerung in jeglicher Form abgeschafft werden müsse. Und können wir darüber in Cottbus entscheiden?

Ein anderer Flyer, von der SPD, drei lächelnde Männer, eine Frau. Alle vier haben ihre Telefonnummer angegeben, die Leute sollen ihnen von ihren Sorgen erzählen und ihnen ihre Wünsche mitteilen. Ich habe nicht ausprobiert, ob wirklich jemand ans Telefon geht. Ihre politischen Forderungen können sich jedenfalls sehen lassen: „gute Medizin für alle“, „gute Luft und sauberes Wasser“, „sichere und gute Arbeit“… Auch hier will man sofort jubeln und zustimmen, sind es doch wirklich schöne Forderungen. Und wer will keine gute Luft oder sichere Arbeit? Aber auch hier muss man fragen: Ist das ernst gemeint oder nur Dummfang? Was, bitte schön, kann man davon schon in Cottbus beeinflussen? Und wer hat nochmal „Hartz IV“ eingeführt und die prekäre Beschäftigung gefördert?

Ein Kommentar zu den Wahlplakaten der CDU spare ich mir. Kopfschütteln wäre angesagt. Die CDU kann’s… Ja, was denn außer denselben hohlen Wahlversprechen?

Geht das so weiter, dann hat die Demokratie wenig Zukunft. Wenn die Wähler nicht mehr wissen, worüber sie abstimmen, was ihre Stimme bewirken kann und wo die Grenzen ihres Einflusses sind, dann steigt die Politikverdrossenheit. Ehrlich geführte Debatten könnten daran etwas ändern, politische Inszenierungen, wie wir sie zurzeit vor jeder Wahl erleben, nicht.

Der Text ist der Juni-Ausgabe der Cottbuser Kulturzeitschrift “Blicklicht” entnommen.

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