Wie die Kohlelobby den Strukturwandel in der Lausitz behindert

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Tagebau Garzweiler
(Bild: Johannes Plenio auf Pixabay)

Die letzten beide Monate waren ohne Frage eine spannende Zeit für Cottbus. Das Aktionsbündnis »Ende Gelände« hat es geschafft, die Lausitzmetropole wieder bundesweit in die Medien zu bringen. Und wir hätten allen Grund zur Freude gehabt, wenn einmal ein schönes Bild von unserer Stadt gezeichnet worden wäre.

Wenn es gegen Umweltschützer geht, schallte es aus dem Blätterwald, sind sich alle bürgerlichen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung von der Linken bis zur AfD einig. Mit Ausnahme der Fraktion der Grünen und der Listenvereinigung SUB. Polizisten posieren vor einer von Rechtsextremisten beschmierten Wand mit einem gegen Umweltaktivisten gerichteten Gewaltaufruf. Ulrich Freese (SPD), der für die Region im Bundestag sitzt, sagte laut Berliner Morgenpost über die friedlichen Blockaden: »Was hier stattfindet, ist Terrorismus«. Zum Glück forderte er nicht noch den Schusswaffengebrauch und den Einsatz der GSG9. Und dann berichtet Spiegel Online auch noch, dass das Land Brandenburg einen Braunkohlelobbyverein mit Sitz in Cottbus mit Geldzuwendungen bedacht hat.

Braunkohle – Segen und Fluch

Die Braunkohle ist für die Stadt und für die Lausitz Segen und Fluch gleichermaßen. Auf der einen Seite ernährt sie immer noch viele Menschen, spült Steuern in die klammen Haushalte der Kommunen und ermöglicht dadurch vieles. Alles großartig, wäre da nicht der Klimawandel, und damit sind wir bei der anderen Seite der Medaille: Die Zeit der Kohle geht zu Ende, und die Region geht einer ungewissen Zukunft entgegen.

Einen Strukturwandel hatten Umweltschützer schon vor gut zwei Jahrzehnten angemahnt. Damals waren sie die einsamen Rufer, deren Argumente man nicht zählen lassen wollte. Heute sieht es nicht viel anders aus, auch wenn sich das gesellschaftliche Klima in der Bundesrepublik gegen die Kohleverstromung gewandt hat und es inzwischen zum Allgemeingut gehört, dass die Region dringend einen Strukturwandel braucht. Wie man in den Diskussionen vor den Aktionen von »Ende Gelände« wahrnehmen konnte: Umweltaktivisten gelten immer noch als die Schmuddelkinder, mit denen man besser nicht spielen sollte.

Lobbyarbeit in den Schulen

Die Braunkohle hat eine starke Lobby in der Region, ihr politischer Arm ist die SPD und eines ihrer Propagandaorgane ist der Verein »Pro Lausitzer Braunkohle«, der, wie nun bekannt wurde, vom Lausitz-Beauftragten der Landesregierung, Klaus Freytag, üppig finanziert wurde, um in Schulklassen Lobbyarbeit betreiben zu können.

»Die kleine Klimaschule«, mit der »Pro Lausitzer Braunkohle« in die Klassenzimmer kommen will, ist dem Bericht auf Spiegel Online zufolge alles andere als seriös anzusehen. So werde in den Schulmaterialien der »Klimaleugner-Verein Institut für Klima und Energie (EIKE) auf eine Stufe mit dem renommierten Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) gestellt«. Jens Taschenberger, Pressesprecher des Lobbyvereins, setze »offenbar darauf mit einer vorgespielten Ausgewogenheit der Lehrinhalte auch in die Schulen zu kommen«.

Für den Verein »Lobbycontrol« ist ein solches Vorgehen nicht neu. Bereits 2013 hatte er die Broschüre »Lobbyismus an Schulen. Einflussnahme auf den Unterricht und was man dagegen tun kann« herausgegeben, die inzwischen mehrere Neuauflagen erlebt hat. Besonders Schüler sind als Wähler und Konsumenten von morgen von Interesse für die Konzerne, heißt es dort. »Denn nichts wirkt so langfristig wie ein einmal erlangtes Weltbild oder eine politische Grundeinstellung.« Zudem seien Schüler leicht zu beeinflussen, auch weil sie noch recht unerfahren im Umgang mit Meinungsmache seien. Es gehe dabei aber nicht nur um die Schüler, sondern um ihr gesamtes soziales Umfeld. Über die Schüler könne man auch Eltern, Großeltern, Geschwister und Freunde erreichen. Deshalb drängten die Lobbyisten immer stärker in die Schulen, um ihre Interessen dort unterzubringen. Das Bereitstellen von zumeist kostenlosen Lehr- und Lernmaterialien sei dabei ein zentrales Mittel.

Leugnen des menschengemachten Klimawandels gehört zum Geschäft

Seit Jahren bietet der Verein den Leugnern des menschengemachten Klimawandels eine Bühne. Auf seiner Internetseite wurden in den letzten Jahren immer wieder Positionen verbreitet, die den menschlichen Anteil am Klimawandel herunterspielten oder gar leugneten. Spiegel Online hatte in seinem Artikel auf einen Beitrag auf der Internetseite von »Pro Lausitzer Braunkohle« verwiesen, der aber inzwischen von der Seite gelöscht wurde. Das Internet vergisst aber nicht, so dass der Beitrag mit etwas Aufwand immer noch zu lesen ist.

In dem Beitrag heißt es: »In der Wissenschaft sind die Ursachen für den Klimawandel unserer Zeit entgegen des Eindrucks, der sich aus der öffentlichen Berichterstattung für viele Menschen ergeben mag, durchaus umstritten.« Der Mensch sei nicht die einzige Ursache des »vermeintlichen Klimawandels«, und es sei bislang unklar, welchen Anteil der Mensch überhaupt daran habe. Zudem bestehe auch keine Klarheit darüber, ob Kohlendioxid tatsächlich klimawirksam sei. Der Beitrag schließt mit der Behauptung, die Lausitzer Braunkohle sei sogar gut für das Weltklima.

In einem anderen Beitrag, der ebenfalls von der Seite des Vereins gelöscht wurde, aber genauso noch mit etwas Aufwand zu lesen ist, kommt Wolfgang Rasim zu Wort. Rasim ist seit Jahren unermüdlich damit beschäftigt, in Leserbriefen gegen die Energiewende anzuschreiben. Oder er hält Vorträge wie zum Beispiel im März in der »Mühle«, der Begegnungsstätte der AfD-nahen und ausländerfeindlichen Bewegung »Zukunft Heimat«.

Dort gab er zum Besten, es gebe nicht einen physikalischen Beweis für die menschengemachte Erwärmung des Klimas. Die Energiewende sei Schuld an vielen Umweltschäden, weil beispielsweise Windkraftanlagen über Funk gesteuert würden und Funknetze Stürme verursachen würden.

Im Mai 2018 posierte der Vorsitzende von »Pro Lausitzer Braunkohle«, Wolfgang Rupieper, mit dem ehemaligen Greenpeace-Gründer Patrick Moore. Dieser ist inzwischen ein erklärter Gegner von Greenpeace, Lobbyist für die Atomkraft, und er streitet den menschengemachten Klimawandel ab. Er verstieg sich sogar zu der These, dass der Ausstoß von Kohlendioxid den Planeten und die Menschheit rette.

SPD-Mitglieder gründeten Kohle-Lobby-Verein

Dem Verein »Pro Lausitzer Braunkohle« ist in der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Broschüre »Konzern. Macht. Protest. Über künstliche Bürgerinitiativen« ein Abschnitt gewidmet. Daniel Häfner, Lehrbeauftragter für »Sozialwissenschaftliche Umweltfragen« an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus–Senftenberg und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungszentrum für Umweltpolitik (FFU) an der Freien Universität Berlin , hatte sich mit den Aktivitäten des Vereins näher beschäftigt.

Gegründet wurde der Verein laut Häfner von politischen Funktionären mit dem Ziel, »einen neuen Akteur zu etablieren, der in der breiteren Öffentlichkeit wirksam werden konnte«, kurz: als Propagandainstrument. Ein besonderes Interesse an einem solchen Verein schienen die Sozialdemokraten zu haben. Sie stellten gleich drei der sieben Gründungsmitglieder. Zählt man den amtierenden Vereinsvorsitzenden Wolfgang Rupieper mit dazu, weil er unter anderem bei der letzten Kommunalwahl für die SPD angetreten ist, dann stellten die Sozialdemokraten sogar vier Gründungsmitglieder. Der ehemalige SPD-Oberbürgermeister von Cottbus unterstützte die Vereinsgründung zudem, um angeblich der »schweigenden Mehrheit eine Stimme zu geben«.

Bis heute gibt es personelle Überschneidungen zwischen SPD und Lobbyverein. Und so wundert es nicht, dass die SPD im November in der Stadtverordnetenversammlung eine Erklärung eingebracht hat, welche die Aktionen von »Ende Gelände« einseitig als »gewalttätig« und »rechtswidrig« bezeichnete.

Häfner schreibt weiter, der Verein habe 2013 augenscheinlich die Interessen des damaligen Tagebau-Betreibers Vattenfall vertreten, als er eine Unterschriftensammlung für einen neuen Tagebau »Welzow Süd« organisiert habe. Der Spiegel nahm damals sogar an, dass Vattenfall die Kampagne des Vereins für den neuen Tagebau maßgeblich finanzierte.

Systematisch Vorurteile geschürt

Damals warfen Umweltschützer dem Verein vor, er »schüre systematisch Vorurteile gegen Andersdenkende und missbrauche die politische und wirtschaftliche Macht seiner Mitglieder«, was einen fairen Dialog unmöglich mache. Damals hatte es Sprengstoffanschläge gegen Tagebaukritiker gegeben, und diese machten den Lobbyverein dafür verantwortlich: Über Monate Vorurteile gegen Tagebaukritiker zu schüren, hätte den geistigen Boden für die Anschläge bereitet.

Häfner betont, der Lobbyverein sei damals populistisch vorgegangen. Er habe zuerst einen einzelnen scheinbar übermächtigen Gegner konstruiert. »Mit der Wahl von Greenpeace als Kampagnengegner konstruierte der Verein einen einzelnen – vermeintlich von außen kommenden – und angeblich ideologisch handelnden Gegner, der für das Schicksal der Lausitz verantwortlich sei«. Dann sei der Verein mit Aussagen an die Öffentlichkeit gegangen, Greenpeace und andere wollten die Lausitz »ausradieren« oder sie würden »grüne Märchen« erzählen.

Die Ähnlichkeit der Argumentationsweise des Lobbyvereins zu der der »Neuen Rechten« ist erstaunlich. Letztere kritisieren die »links-grün Versifften«, die »Gutmenschen«, welche die Medien und die öffentliche Meinung beherrschen, welche Deutschland abschaffen und die Bevölkerung austauschen wollen. In einer Pressemitteilung von »Pro Lausitzer Braunkohle« vom 26. November 2015 heißt es laut Häfner: »Grüne Ideologen wollen die Lausitz abschaffen! Das politische Gezerre ums Braunkohle-Aus für die Lausitz zeigt immer deutlicher, wie stark grüne Ideologen ohne Zukunftskonzepte die Medien und die öffentliche Meinungsmache in unserem Land prägen«.

Es sei davon auszugehen, so Häfner, dass solche Äußerungen weder zufällig noch spontan gewesen seien, sondern strategisch gesetzt wurden. Schließlich seien die beiden bis dahin agierenden Pressesprecher Medienprofis.

Was Häfner über die damalige Kampagne des Lobbyvereins schrieb, lässt sich auch auf die Kampagne gegen »Ende Gelände« übertragen. Mit dem Aktionsbündnis gab es wieder einen Gegner, den man als übermächtigen, gefährlichen und von außen kommenden Feind stilisieren konnte, der für das Schicksal der Lausitz verantwortlich ist. »Pro Lausitzer Braunkohle« hat es im November wieder geschafft, die Region in Hysterie zu versetzen und für die Interessen eines Konzerns zu instrumentalisieren. Wie die Lausitzer erleben durften, funktionierte die Kampagne ein weiteres Mal.

Zum Nutzen des Konzerns, nicht der Menschen

Lobbyisten vertreten immer die Interessen von irgendjemandem – direkt oder indirekt. Ulrich Freese (SPD), laut Spiegel »der wohl bissigste Lobbyist für die Braunkohle«, hat als Bundestagsabgeordneter unter anderem dafür gekämpft, dass der Kraftwerks- und Tagebaubetreiber in der Lausitz – damals noch Vattenfall – finanziell entlastet wird. Die Tagebaue galten damals, wie der Spiegel 2014 berichtete, als stromintensive Unternehmen und waren von der EEG-Umlage weitgehend befreit. Der Konzern sparte rund 68 Millionen Euro pro Jahr. Als diese Regelung geändert werden sollte und der Konzern plötzlich zahlen sollte, kämpfte Freese im Parlament dagegen.

Heute hat sich die Situation etwas geändert. Nicht mehr der schwedische Staat profitiert von der Verstromung der Lausitzer Braunkohle, sondern tschechische Milliardäre. Das Problem ist aber dasselbe: Die Marktbedingungen für die Braunkohle sehen nicht besonders rosig aus. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft schrieb im November, die Bruttogewinne der deutschen Braunkohlekraftwerke seien im ersten Halbjahr 2019 um 54 Prozent gefallen. Umso wichtiger ist eine mächtige Lobby, welche nicht nur im Parlament dafür kämpft, dass die Gewinne wieder kräftiger sprudeln, sondern die auch die Menschen auf die Straße bringt, um in diesem Sinne Druck auf die Politik auszuüben.

Der Beitrag wurde zuerst in der Cottbuser Kulturzeitschrift “Blicklicht” (Ausgabe: Januar 2020) abgedruckt.

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5 KOMMENTARE

  1. Danke dafür, dass es hier in der Lausitz doch noch Menschen gibt, die Dinge hinterfragen und dies dann auch noch öffentlich machen. Danke für diesen Hintergrundartikel!

    • Und der Grund dafür wäre welcher? Ist das nur ein Gefühl oder können Sie das mit Fakten oder Argumenten unterlegen?

  2. U.a.

    “Zum Glück forderte er nicht noch den Schusswaffengebrauch und den Einsatz der GSG9”
    –> vollkommen abstruse Assoziation des Autors, diese Aussage soll lediglich diffamieren,
    stattdessen keine Aussage zu den Straftatbeständen §123, 135, 315 ff..StGB der “Aktivisten”

    “üppig finanziert”
    –> Finanzierungssumme ist im üblichen Rahmen derartiger landesweiter Projekte, (40.000)

    “Oder er hält Vorträge wie zum Beispiel im März in der »Mühle«, der Begegnungsstätte der AfD-nahen und ausländerfeindlichen Bewegung »Zukunft Heimat«.”
    –> herbeigeführte Annährung an eine Veranstaltungsstätte, welche u.a. die AfD nutzt, soll direkte Zusammenhänge herstellen

    MfG

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