“Ziviler Ungehorsam ist nichts für Jammerlappen”

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Bürgerdialog
(Bild: Gerd Altmann auf Pixabay)

Nichts polarisiert zurzeit mehr in der Lausitz als die Ankündigung des Demobündnisses Ende Gelände, hier Aktionen durchführen zu wollen. Eine Podiumsdiskussion hat gezeigt, bei vielen in der Region sind die Aktivisten nicht erwünscht. Facebook-Kommentare unterstreichen das in besonderer Form.

Die Aktivisten sprechen von zivilem Ungehorsam. Das dürfen sie, niemand verbietet ihnen den Mund, auch nicht, wenn sie damit ihrem Protest die Legitimation nehmen. Nimmt man die Aktivisten beim Wort, muss man feststellen, dass sie den zweiten Schritt vor dem ersten machen wollen. Wie so oft… und wie immer bei blindem Aktionismus.

Der deutsche Philosoph Jürgen Habermas argumentierte einmal, in einem Rechtsstaat müssten erst alle rechtsstaatlichen Instanzen durchlaufen worden sein, erst dann würde ziviler Ungehorsam legitim. Aber der Kohleausstieg hat noch nicht einmal das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Etwas mehr Geduld wäre angebracht.

Ziviler Ungehorsam sollte aber auch kein leeres Wort sein. Wer diese Aktionsform wählt, ist sich dessen bewusst, dass eine Gesetzesübertretung Folgen hat. Aktivisten sollten nicht jammern und in die Opferrolle wechseln, wenn sie von der Polizei hart angefasst werden. Anhänger Gandhis nahmen es stoisch hin, dass sie von der britischen Kolonialverwaltung niedergeknüppelt wurden. Ging einer zu Boden, trat der nächste an seine Stelle und ließ sich den Kopf eindellen. Das ist der Preis, um dem Protest moralische Kraft zu verleihen. Man sollte sich überlegen, ob man wirklich stark genug dafür ist. Ziviler Ungehorsam ist nichts für Jammerlappen.

Bei aller Kritik an den Aktivisten von Ende Gelände: Der Kohleausstieg wird kommen, und ich begrüße ihn. Von den Politikern erwarte ich aber, dass sie den Strukturwandel in der Region schnell und energisch vorantreiben.

Der Text entstammt dem Cottbuser Kulturmagazin “Blicklicht” (Ausgabe: Dezember 2019).

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